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Online Blog | Legal News
29. März 2018

Der EuGH muss entscheiden: Ist eine „Cookie-Einwilligung“ durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen zulässig?

Cookies sind Textdateien, die vom Browser beim Aufrufen der Webseite auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden. Durch sie kann die Benutzerfreundlichkeit der Webseite erhöht werden, Firmen können mit ihrer Hilfe aber auch detaillierte Benutzerprofile anlegen. Deshalb gelten bezüglich der Verwendung von Cookies strenge Datenschutz-Vorschriften. Ihre Verwendung ist heute weitverbreitet, doch werfen besonders die an die Einwilligung der Verwendung zu stellenden Voraussetzungen immer wieder Fragen auf. So hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) Ende letzten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. März 2018
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23. März 2018

Die DSGVO im Verein

Vereine sind in Deutschland sehr weit verbreitet. Ob es sich um einen Sportverein handelt, einen Schützenverein, einen Kulturverein oder gemeinnützige Organisationen, wie Rotary International oder Lions Clubs International. Als Rechtsform hierfür wird regelmäßig ein Verein gewählt. Am 25. Mai 2018 wird die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar. Sie soll den Datenschutz in den EU-Mitgliedsländern einheitlich regeln. Da sie nicht nur auf Unternehmen Anwendung findet, sondern auf alle Einrichtungen, die personenbezogene Daten verarbeiten, sind auch Vereine von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. März 2018
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16. März 2018

Der Amazon „Dash Button“ verstößt gegen geltendes Recht

„Dash Buttons“ sind kleine elektronische Geräte mit deren Hilfe über den Online-Anbieter Amazon Waren des täglichen Bedarfs, wie Waschmittel, Tierfutter oder Zahnpasta, eines vorher festgelegten Anbieters einfach per Knopfdruck bestellt werden können. Das erscheint auf den ersten Blick recht praktisch, doch ergeben sich aus der Einfachheit des Bestellvorgangs auch rechtliche Probleme. Zum einen birgt der „Dash Button“ ein recht hohes Missbrauchsrisiko, da jeder eine Bestellung aufgeben kann, der in der Lage ist den Knopf zu […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. März 2018
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9. März 2018

Auswirkungen der DSGVO auf E-Mail Werbung

E-Mail Marketing ist ein von Unternehmen regelmäßig eingesetztes Tool zur Kundeninformation, Kundenbindung und zur Generierung von Aufträgen, sei es für den Online-Shop oder für das sonstige Angebot des Unternehmens. „Werbung“ ist in juristischer Hinsicht jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern. (Art. 2 a RL 2006/114/ EG). Zur Werbung gehört […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. März 2018
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2. März 2018

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Ein Überblick

Ab dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar. Dieser Umstand sollte in allen Unternehmen zwischenzeitlich bekannt sein. Doch viele Unternehmen haben sich noch nicht mit den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung auseinandergesetzt oder sie bereits umgesetzt. Um den Einstieg in die Umsetzung zu erleichtern möchten wir daher nachfolgend einen kurzen Überblick über die wesentlichen Anforderungen an Unternehmen geben, wobei die einzelnen Bereiche aufgrund deren Umfang im Rahmen dieses Überblicks nicht abschließend behandelt werden können. Die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. März 2018
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20. Februar 2018

BGH: Jameda muss Arztprofil löschen

Jameda betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Als eigene Informationen werden die sogenannten „Basisdaten“ eines Arztes angeboten. Zu ihnen gehören akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, weitere Kontaktdaten sowie Sprechzeiten und ähnliche praxisbezogene Informationen, soweit sie diese bei Jameda bekannt sind. Daneben sind Bewertungen abrufbar, die Nutzer in Form eines Notenschemas, aber auch von Freitextkommentaren, abgegeben haben. Jameda bietet den […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Februar 2018
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19. Februar 2018

Sind die roten Louboutin-Sohlen oder „Fack ju Göhte“ schützenswerte Marken?

Aktuell gehen immer wieder Fälle durch die Medien, die sich um die Anmeldung einer Marke drehen: Kann der Filmtitel „Fack ju Göhte“ als Wortmarke geschützt werden? Fallen die roten Schuhsohlen des französischen Designers Christian Louboutin unter den Markenschutz? Doch was ist überhaupt eine Marke und wann macht eine Anmeldung Sinn? Wie verläuft das Verfahren und welche Vorteile können sich aus einer Markenameldung ergeben? Was ist eine Marke? Zunächst stellt sich die Frage, was eine Marke […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Februar 2018
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18. Februar 2018

Amazon darf fremde Marken verwenden, wenn Anbieter erkennbar ist

Am Freitag 16. Februar 2018 hat der Bundesgerichtshof (AZ: I ZR 138/16) zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion entschieden. In dem durch den Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall ging es um die Anzeige von Produkten von Drittanbietern, wenn man über die Suche nach dem Begriff „Ortlieb“ suchte. Kunden, die auf amazon.de nach „Ortlieb“ suchen, werden auch auf Händler verwiesen, die ähnliche Produkte anderer Hersteller anbieten. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Februar 2018
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12. Februar 2018

Wulff unterliegt als Person der Zeitgeschichte wegen §23 KUG vor dem BGH

Unter dem Titel „Wer Bettina liebt, der schiebt“ hatte das Boulevardblatt „Neue Post“ am 20. Mai 2015 einen Artikel über den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina veröffentlicht. Bereits zuvor hatte die ebenfalls zur Bauer Media Gruppe gehörende Illustrierte „People“ am 13. Mai 2015 einen Artikel unter dem Titel „Liebes-Comeback“ veröffentlicht. Beide Artikel waren jeweils mit Bildern veröffentlicht worden, welches das Paar beim Einkaufen zeigte. Der Bundespräsident a.D. ging hiergegen mit einer Unterlassungsklage […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Februar 2018
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9. Februar 2018

Ist eine Veröffentlichung von Hasskommentaren im Internet unter Nennung der Klarnamen der Verfasser zulässig?

Das Posten von Hasskommentaren in den sozialen Medien ist ein Thema, dass aktuell sowohl Gesellschaft als auch Politik beschäftigt. Die rechtliche Beurteilung der Verfassung und Verbreitung solcher Kommentare ist eine Sache, eine andere Frage ist jedoch, ob die Weiterverbreitung dieser Posts durch Dritte, gegebenenfalls sogar unter Nennung des Klarnamens des ürsprünglichen Verfassers, zulässig ist. Ein aktuelles Beispiel aus den vergangenen Wochen ist der Twitter-Account @GegenJudenhass. Von dem Betreiber des Accounts werden als Reaktion auf die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Februar 2018
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