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LEGAL NEWS: Allgemeines

1. September 2020

Keine Vertragsstrafe für IDO-Interessenverband wegen arglistiger Täuschung

Das Landgericht Nürnberg (Az. 19 O 5115/19) bejahte nun am 04.06.2020 die arglistige Täuschung des IDO-Interessenverbandes über die Aktivlegitimation bei der Anbahnung des Unterlassungsverpflichtungsvertrages im Lebensmittelhandel. Hintergrund Bedingt auch durch die weltweite Corona-Pandemie wächst der Versandhandeln stetig an. Laut „Bundesverband E-Commerce und Versandhandel“ verzeichnet die Branche einen Umsatz von 72,6 Milliarden EUR. Im Prozess konnte der Wettbewerbsverband seine Mitgliederzahl nicht nachweisen. Demnach sieht er sich dem Vorwurf der arglistigen Täuschung gegenübergestellt. Eine Unterlassungserklärung, die auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. September 2020
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28. August 2020

Tesla-Touchscreen kann zu Fahrverbot und Punkten führen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 1 Rb 36 Ss 832/19) entschied nun, dass ein Touchscreen zur Bedienung des Fahrzeugs ein elektronisches Gerät ist. Damit fällt die Bedienung des Touchscreens unter den sogenannten Handy-Paragraphen des §  23 StVO. Tenor: „Der fest im Fahrzeug der Marke Tesla eingebaute Berührungsbildschirm (Touchscreen) ist nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe ein elektronisches Gerät im Sinn des § 23 Abs. 1a Satz 1 und 2 StVO, dessen Bedienung dem Kraftfahrzeugführer nur unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift gestattet […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. August 2020
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27. August 2020

BGH: 4x zum Dieselskandal – Ein Überblick

Seit Herbst 2015 ist der sogenannte VW-Dieselskandal mittlerweile bekannt. Der Bundesgerichtshof (BGH) durch seinen VI. Senat, zuständig für unerlaubte Handlungen, hat nun mit vier wegweisenden Entscheidungen die Weichen für den rechtlichen Ausgang des Skandals gestellt. Schnellübersicht der vier Entscheidungen Zunächst wurde festgestellt, dass der entstandene Schaden von Käufern eines mit der unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs bestehen bleibt. Und zwar unabhängig davon, ob bei diesen Fahrzeugen im Nachhinein noch ein Software-Update aufgespielt wurde, oder nicht. Das war es aber auch schon fast mit den […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. August 2020
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26. August 2020

Im Zweifel für die Anhörung – jetzt auch im Wettbewerbsrecht

Mit Beschluss vom 27.07.2020 (Az. BvR 1379/20) entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die im zivilrechtlichen Eilschutz geltenden Maßstäbe auch im Wettbewerbsrecht gelten.  Sachverhalt Im Verfahren vor dem LG München I ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Streit zum Thema „Produktbezeichnung im medizinischen Bereich“. Genauer: ein abgemahntes Unternehmen wollte keine Unterlassungs- bzw. Verpflichtungserklärung abgeben, da sie der Meinung waren, dass die Produkte ausreichend gekennzeichnet wären. Daraufhin beantragte der abmahnende Betrieb eine Unterlassungsverfügung bei Gericht. Das Gericht zweifelte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. August 2020
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25. August 2020

Jetzt doch: Gutscheine für annullierte Pauschalreisen

Die EU-Kommission hat nun genehmigt, dass es für Corona bedingte Annullierungen von Pauschalreisen Gutscheine gibt. Dafür stellt die Bundesregierung Sicherheiten i.H.v. 840 Millionen Euro. Die Bundesregierung will mit ihrer Sicherheit die sogenannte „Gutscheinlösung“ absichern. Zweck ist es, die Reiseunternehmen vor einer drohenden Insolvenz zu bewahren. Gutscheine als Alternative zur Erstattung Die neue Regelung soll durch die Sicherheit der Bundesregierung auf die Verbraucher attraktiver wirken. Damit sollen sich Verbraucher eher für einen Gutschein, als für eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. August 2020
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24. August 2020

Sind Corona-Tests für Reise-Rückkehrer Pflicht?

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen wird über verpflichtende Corona-Tests für Reise-Rückkehrer aus Risikogebieten debattiert. Doch auf welcher Rechtsgrundlage könnte das erfolgen und wie sieht es mit der Verhältnismäßigkeit aus? Gesundheitsminister kündigte Testpflicht an Gesundheitsminister Jens Span sprach davon die Testpflicht „anzuordnen“. Solch eine „Anordnung“ i.S.v. § 5 Abs. 2 IfSG würde aber gegen eine Kompetenzordnung des Grundgesetzes verstoßen. Nun wurde eine Rechtsverordnung auf Grundlage des § 36 Abs. 7 IfSG erlassen, wonach der Corona-Test verpflichtend durchzuführen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. August 2020
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18. August 2020

Unerwünschte Anrufe: Bußgeld!

Gegen Mobilcom-Debitel wurde wegen unerlaubten Werbeanrufen und fingierten Vertragsabschlüssen ein Bußgeld in Höhe von 145.000 EUR verhängt.  Wir erklären Ihnen was das für Sie als Verbraucher bedeutet! Verstoß gegen die gesetzlichen Regelungen Mobilcom-Debitel (Freenet-Tochter) hat wiederholte Kunden ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken angerufen und dabei nachweislich Vertragsabschlüsse „untergejubelt“. Genauer gesagt, kam es nach den Anrufen u.a. zu Abonnements für Handyversicherungen, Zeitschriften, Hörbüchern und Sicherheitssoftware. Die Kunden waren dann gezwungen die Vertragsabschlüsse umgehend zu widerrufen. Brisant an dem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. August 2020
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17. August 2020

So gründet man unter 18

Du möchtest dich selbstständig machen, bist aber noch nicht 18. Du bist aber der Meinung, der Verantwortung gewachsen zu sein und Dich mit deinen Ideen dieser Herausforderung zu stellen. Dann stehen Dir als sogenannter „beschränkt Geschäftsfähiger“ (§ 106 BGB) grundsätzlich zwei juristischen Hürden entgegen, die aber durchaus machbar sind. Wir erklären Dir worauf Du bei einer Gründung achten solltest! Die „unternehmerische Tauglichkeit“ Mit dem 18. Lebensjahr wird man in Deutschland voll geschäftsfähig, womit die unternehmerische […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. August 2020
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12. August 2020

Noch haften Youtube & Co. nicht direkt

Laut der Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) haften Youtube & Co. zur Zeit noch nicht direkt. Das soll sich aber mit der bevorstehenden Urheberrechtslinie ändern! Wir erklären Ihnen, was das rechtlich bedeutet! Was wurde entschieden? Entschieden wurden, dass Betreiber von Online-Plattformen wie Youtube & Co. bei Verstößen ihrer Nutzer gegen das Urheberrecht zur Zeit noch nicht unmittelbar dafür haften müssen (sog. Providerprivileg).  Begründet wird das Plädoyer damit, dass die Online-Plattformen selbst […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. August 2020
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11. August 2020

Wer muss Überstunden machen und wie sind Vergütung und Ausgleich geregelt?

Überstunden sind in keiner Branche unbekannt. Aufgepasst: eine Klausel, womit Überstunden mit einem festen Gehalt abgegolten werden sind rechtlich nicht zulässig. Hintergrund Laut einer Erhebung der Agentur Compensation Partner arbeitet die Hälfte der Deutschen mehr als vertraglich vereinbart. Unter den Führungskräften wären es sogar 83%. Der Durchschnitt der angesammelten Überstunden liegt also bei drei pro Woche, bei Führungskräften sieben Stunden pro Woche. Was sind Überstunden und muss man sie leisten? Das Gesetz selbst definiert an […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. August 2020
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