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Online Blog | Legal News
6. August 2012

Gleichbehandlung aller Insolvenzgläubiger bis zur Restschuldbefreiung

Mit Beschluss vom 28.06.2012 – IX ZB 313/11 – hat der Bundesgerichtshof klar gestellt, dass alle Insolvenzgläubiger auch in der Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens wie auch schon im laufenden Insolvenzverfahren (§ 89 Abs. 1 InsO) und bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gegen den Schuldner nicht vollstrecken dürfen (§ 294 Abs. 1 InsO). Insolvenzgläubiger sind die Gläubiger, deren Forderungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind (§ 38 InsO). Bisher bestand in der Rechtsprechung und in der Literatur […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 6. August 2012
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2. August 2012

Neuwagen oder doch nur Altfahrzeug?

Az. 84 O 95/11 Wie lange darf ein Kfz auf einer Internetverkaufsplattform als „Neuwagen“ angepriesen werden? Nach dem Landgericht Köln (Urteil v. 03.08.2011, Az. 84 O 95/11) nur solange zwischen der Herstellung des Kfz und dem Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen, das Fahrzeug keine längere Standzeit bedingten Mängel ausweist, das Kfz-Modell unverändert weitergebaut wird und dem Käufer eine uneingeschränkte Herstellergarantie zugutekommt. Der Grund für die Auseinandersetzung des Landgerichtes mit dieser Frage […]

  • Necibe Ekici-Yurdaer
  • 2. August 2012
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31. Juli 2012

Vorzeitiger Abbruch einer Internetauktion bei eBay

Landgericht Bonn Urteil vom 05.06.2012 Az.: 18 O 314/11   Eingestellt ist eingestellt. Das ist der geltende Grundsatz, wenn ein Artikel bei einer eBay Auktion zur Versteigerung eingestellt wird. Das Angebot ist für den Verkäufer verbindlich und kann nicht vor Ablauf des Auktionszeitraumes beendet werden. In einigen Ausnahmefällen jedoch, kann der Verkäufer die Auktion abbrechen bevor die Auktionsfrist abgelaufen ist. In diesen Fällen kommt ein Kaufvertrag mit dem Bieter, der das bis dahin höchste Gebot […]

  • Necibe Ekici-Yurdaer
  • 31. Juli 2012
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30. Juli 2012

Haben Sie die Button-Lösung richtig umgesetzt? Jetzt kostenlose Prüfung anfordern

Die Button-Lösung ist in Kraft und muss durch Online-Shop Betreiber, ebay- und Amazon-Händler sowie sonstige Anbieter umgesetzt werden. Der Gesetzgeber hat eine Vielzahl unterschiedlicher Pflichten ausgeschrieben, welche Online-Shop Betreiber und Anbieter erfüllen müssen. Lediglich die Umbenennung des Buttons erfüllt regelmäßig nicht die gesetzlichen Anforderungen und gibt Mitbewerbern oft die Gelegenheit eine kostenpflichtige Abmahnung auszusprechen. WK LEGAL unterstützt Online-Shop Betreiber und Anbieter bei der Umsetzung der sog. Button-Lösung. Bereits mit dem Leitfaden haben wir eine Handlungsanleitung, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Juli 2012
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27. Juli 2012

Wer den Button nicht ehrt: Leitfaden Button Lösung

Am 16. Mai 2012 wurde das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt zum 1. August 2012 in Kraft. Die ausgiebige Gesetzesbezeichnung des Gesetzgebers wurde sodann über den kürzeren Begriff der „Button-Lösung“ bekannt. Durch diese gesetzliche Neuregelung sollen Betreiber von Internetseiten und Online-Shops angehalten werden weitere Informationspflichten einzuhalten und ihre Online-Angebote so zu gestalten, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Juli 2012
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27. Juli 2012

Mein Auftrag, Dein Werk?

Wer darf ein Werk nutzen? Die Kreativwirtschaft in Deutschland wächst stetig. Gerade im Bereich der Neuen Medien werden täglich neue Unternehmen mit teilweise sehr innovativen Konzepten und Ideen neu gegründet. Zur Umsetzung der oftmals medialen Ideen und Kundenaufträge bedienen sich diese Agenturen und Unternehmen neben klassischen Angestellten auch regelmäßig sog. freier Mitarbeiter, die auf selbständiger Basis für das Unternehmen Arbeiten verrichten. Angestellte und freie Mitarbeiter erhalten dabei von der Agentur oder dem Unternehmen beispielsweise den […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Juli 2012
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12. Juli 2012

Filmemacher brauchen Genehmigung oder sichere Kameraposition – LG Berlin untersagt Vervielfältigung/Verbreitung von Graffiti-Doku

Durch Urteil vom 10. Mai 2012 (16 O 199/11) hat das LG Berlin den Machern des Dokumentarfilms „Unlike U – trainwriting in berlin“ die Vervielfältigung und Verbreitung ihres Werkes untersagt, es entsprach damit der Klage der Berliner Verkehrsbetriebe. Außerdem sind die Beklagten zur Auskunft über die Zahl der hergestellten DVDs und den erzielten Umsatz und Gewinn verpflichtet worden. Es steht also zu befürchten, dass ihnen gegenüber weitere zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden.   Die Richter […]

  • Momme Funda
  • 12. Juli 2012
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2. Juli 2012

Abschlepp-Abzocke – Betroffene können sich wehren

Keine Zeit und kein Parkplatz. Diese Situation ereilt über kurz oder lang fast jeden Autofahrer. Die Folge ist ein unter Umständen teures Abschleppvergnügen. Besonders problematisch sind Abschleppvorgänge, wenn Fahrzeuge von Privatgrundstücken, wie Supermarktparkplätzen oder Veranstaltungsgeländen entfernt werden sollen. Die Polizei oder die Ordnungsämter werden nicht tätig, da es sich nicht um öffentliches Straßenland handelt. Jedoch verdienen sich hier einige windige Abschleppfirmen in Absprache mit dem Grundstückeigentümer eine goldene Nase und nutzen die Unwissenheit und Hilflosigkeit […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 2. Juli 2012
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19. Juni 2012

Die Mietkaution – im Spannungsfeld zwischen Mieter und Vermieter

Die Mietkaution oder auch Mietsicherheit genannt, gibt im Alltag oftmals Anlass zu Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Unklarheiten und falsche Vorstellungen führen zu meist unnötigem juristischem Wirrwarr und enden bisweilen in nervenaufreibenden Auseinander- setzungen vor Gericht. Eingangs sei angemerkt, dass bei Fehlen einer Vereinbarung über etwaig zu erbringende Mietsicherheiten, der Vermieter keinen Anspruch auf diese hat. § 551 BGB stellt gewisse Regeln auf, die Beachtung finden sollten. Zu bemerken ist allerdings vorab, dass die Vorschrift […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 19. Juni 2012
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7. Juni 2012

Das Berliner Modell bei Räumungsverfahren

Oftmals kommt es vor, dass der Mieter seine Mietschulden nicht begleicht aber weiterhin in der Wohnung bleibt und der Vermieter sich an die Gerichte wenden muss, um an sein Geld und an seine Wohnung zu gelangen. Ausgangspunkt der folgenden Darstellung ist ein ordnungsgemäß gekündigtes Mietverhältnis, also eine Situation, welche den Vermieter nach § 546 Abs.1 BGB berechtigt die Wohnräume wieder in Besitz zu nehmen. Bei fehlender Rückgabewilligkeit durch den gekündigten Mieter ist der Vermieter gehalten […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 7. Juni 2012
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