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Online Blog | Legal News
27. November 2012

Ohne Mängelanzeige keine Mietminderung

Mängel an der Mietsache können zur Mietminderung berechtigen. Das ist bekannt. Wenn der gleiche Mangel wieder und wieder auftaucht, so kann dies auch grundsätzlich wieder und wieder zur Mietminderung berechtigen. „Grundsätzlich“. Dieses Juristenwort bedeutet in der Regel, es gibt zumindest eine Ausnahme oder es sind gewisse Voraussetzungen zu erfüllen. Bei Mängeln an der Wohnung – Schimmel, kaputte Fenster, nicht funktionierende Heizung etc. – ist dem Vermieter Gelegenheit zu geben den Defekt beziehungsweise die Ursache der […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 27. November 2012
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22. November 2012

Zwangsvollstreckung ab 1. Januar 2013 – eidesstattliche Versicherung wird Vermögensauskunft

Das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wird jedoch nicht nur in Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft umbenannt. Entscheidender Unterschied ist, dass die Abgabe der Vermögensauskunft auch verlangt werden kann, ohne dass vorher ein fruchtloser Vollstreckungsversuch durch den Gerichtsvollzieher unternommen worden sein muss (§ 802c ZPO n.F.). Gläubiger können sich also schon vor der eigentlichen Zwangsvollstreckung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners informieren. Ob dies sinnvoll ist, muss im Einzelfall und insbesondere auch […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 22. November 2012
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21. November 2012

Auch Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit

Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13. November 2012 – 9 AZR 259/11 – entschieden. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verringerung der Arbeitszeit vor (§ 8 Abs. 1 u. 7 TzBfG: mindestens sechsmonatiges Bestehen des Arbeitsverhältnisses, regelmäßig mehr als 15 im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer ), dann kann auch der Teilzeitbeschäftigte eine weitere Verringerung seiner Arbeitszeit verlangen. Der Arbeitgeber muss der Verringerung zustimmen, wenn betriebliche Gründe nicht entgegenstehen (§ 8 Abs. 4 TzBfG). Solche Gründe […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 21. November 2012
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16. November 2012

Illegales Filesharing – Eltern haften nicht für ihre Kinder

Eltern müssen für illegales Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt – BGH Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12 – Morpheus. In dem Verfahren traten die Eltern eines an Internet-Tauschbörsen teilnehmenden Kindes als Beklagte und auf der anderen Seite Tonträgerhersteller als Klägerinnen auf. Die Klägerinnen sind die […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 16. November 2012
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15. November 2012

Kammergericht hebt Entscheidung auf – „Unlike U“ darf wieder gezeigt werden

Das Berliner Kammergericht hat die Entscheidung des Landgerichts Berlin zum Verbot des Graffiti-Films „Unlike U“ aufgehoben. Die Filmemacher dürfen danach ihre Dokumentation wieder vervielfältigen und verbreiten, sprich die DVD zum Kauf anbieten und den Film öffentlich zeigen. Sobald die Entscheidung des Kammergerichts rechtskräftig und im Volltext veröffentlicht ist, werden wir an dieser Stelle die Begründung erläutern und eine entsprechende Handlungsempfehlung für Dokumentarfilmer aussprechen. WK LEGAL unterstützt Filmschaffende und Produktionsfirmen bei der Planung von Filmprojekten in allen […]

  • Momme Funda
  • 15. November 2012
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14. November 2012

Zwangsvollstreckung ab 1. Januar 2013 – verbesserte Informationsbeschaffung

Am 01.01.2013 tritt das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollStrÄndG) in Kraft. Wie die Bezeichnung des Gesetztes zum Ausdruck bringt, geht es im Wesentlichen darum, die Möglichkeiten der Gläubiger zur Informationsbeschaffung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Schuldner zu verbessern. Hierzu darf der Gerichtsvollzieher dann zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners Auskünfte bei den Meldebehörden, dem Ausländerzentralregister, den Rentenversicherungsträgern und dem Kraftfahrt-Bundesamt (Halterdatenabfrage) einholen (§ 755 Abs. 2 ZPO). Zur Ermittlung […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 14. November 2012
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13. November 2012

Verspätete Mietzahlung – Kündigung möglich

Die Hauptpflichten des Mietverhältnisses sind die Überlassung der Mietsache auf der einen und die Zahlung des vereinbarten Mietzinses auf der anderen Seite. Dies ist in § 535 BGB ausdrücklich zu lesen. In vielen Mietverträgen findet sich der Passus, die Miete sei am dritten Werktag eines Monats für diesen Monat zu entrichten. Das verwundert nicht, denn das Gesetz selbst bestimmt – wenn keine andere Abrede zwischen Mieter und Vermieter besteht – in § 556b Absatz 1 […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 13. November 2012
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12. November 2012

Abmahnung aktuell: Animal auf dem Sampler Amnezia Super Hits Vol. 65

Die Rechtsanwaltssozietät We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt aktuell im Auftrag der Zooland Music GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Animal“ der Künstler R.I.O feat. U-Jean ab, welches sich auf dem Sampler Amnezia Super Hits Vol. 65 befindet. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des Abgemahnten mittels sog. Internettauschbörsen (Filesharing / P2P) zum Download angeboten wurde. Die abmahnende Kanzlei weist […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. November 2012
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30. Oktober 2012

Abmahnung aktuell: „The River Murders – Blutige Rache“

Die Rechtsanwaltssozietät Sasse & Partner aus Hamburg mahnt aktuell im Auftrag der Senator Film Verleih GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Filmwerk  „The River Murders – Blutige Rache“ ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des Abgemahnten mittels sog. Internettauschbörsen (Filesharing / P2P) zum Download angeboten wurde. Die abmahnende Kanzlei weist darüber hinaus darauf hin, dass dem Anspruchsinhaber erhebliche Schadensersatzansprüche zustünden, welche […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Oktober 2012
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27. Oktober 2012

Abmahnung aktuell: „Believe“ von Justin Bieber

Die Rechtsanwaltssozietät Rasch aus Hamburg mahnt aktuell im Auftrag der Universal Music GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Believe“ des Kündstlers „Justin Bieber“ ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des Abgemahnten mittels sog. Internettauschbörsen (Filesharing / P2P) zum Download angeboten wurde. Die abmahnende Kanzlei weist darüber hinaus darauf hin, dass dem Anspruchsinhaber erhebliche Schadensersatzansprüche zustünden, welche aufgrund der Regelung § […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Oktober 2012
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