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Online Blog | Legal News
26. Oktober 2012

Abmahnung aktuell: „Türkisch für Anfänger“

Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer aus München mahnt aktuell im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Türkisch für Anfänger“ ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des Abgemahnten mittels sog. Internettauschbörsen (Filesharing / P2P) zum Download angeboten wurde. Die abmahnende Kanzlei weist darüber hinaus darauf hin, dass dem Anspruchsinhaber erhebliche Schadensersatzansprüche zustünden, welche aufgrund der Regelung § […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Oktober 2012
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23. Oktober 2012

Kein „Absitzen“ der Insolvenz auf Kosten des Staates und der Gläubiger

Ein Schuldner, der über das Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung anstrebt, kann die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens beantragen, wenn er die Kosten nicht aufbringen kann. Andernfalls kann das Verfahren nicht eröffnet werden. Diese Vergünstigung gibt es jedoch nicht zum Nulltarif. Der erwerbslose aber arbeitsfähige Schuldner hat sich vielmehr um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen und er darf zumutbare Tätigkeiten nicht ablehnen. Ein schuldhafter Verstoß hiergegen kann auch zur Aufhebung der Stundung (§ 4 c Nr. 4 […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 23. Oktober 2012
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22. Oktober 2012

Formularzwang für die Zwangsvollstreckung ab 1. März 2013

Zum 01. September 2012 hatte das Bundesministerium für Justiz Formulare für die Zwangsvollstreckung eingeführt, und zwar für die Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für Unterhaltsforderungen. Ab dem 1. März 2013 ist die Verwendung dieser Formulare zwingend. Die Formulare können von der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz heruntergeladen und auch am Computer ausgefüllt werden. Das Ministerium zeigte sich zuversichtlich, dass die Formulare in Papierform auch im Fachhandel erworben werden […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 22. Oktober 2012
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17. Oktober 2012

Modernisierungskosten- BGH stärkt Mieterrechte

 Modernisierungsmaßnahmen können dazu dienen den Standard für die Mieter zu erhöhen und die Wohnqualität nachhaltig zu verbessern. Modernisierungen werden aber insbesondere auch durch Investoren in Innenstadtlagen vorgenommen, um eine bis zu 11 prozentige Mieterhöhung neben den sonstigen Mieterhöhungsgründen zu bewirken. Die Folge ist mitunter, dass damit für einzelne Mieter die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit erreicht wird und sie ausziehen müssen. Dann kann in nachgefragten Lagen einfach zu höheren Mietzinsen weitervermietet werden oder die Immobilie wird […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 17. Oktober 2012
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5. Oktober 2012

Mietrechtsänderungsgesetz – Münchener Modell findet Schranken

Der gerade in der Lesung im Bundestag befindliche und am 23. Mai 2012 beschlossene Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts findet derzeit nicht nur Zustimmung, sondern gerade auch von Seiten der mieterfreundlichen Organisationen harsche Kritik. Ein jedoch auch vom Deutschen Mieterbund begrüßter Änderungspunkt ist die Einführung einer Kündigungssperrfrist im Sinne des § 577a BGB in den Fällen des „Münchener Modells“. Hier wird nach der Entscheidung des BGH vom 16. Juli 2009 (Az. VIII ZR 231/08), welche […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 5. Oktober 2012
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4. Oktober 2012

Nichtbeförderung, Annullierung, Verspätung – Fluggastrechte kennen und effektiv nutzen

Ob auf Urlaubs- oder Geschäftsreise, ob Billigflieger oder klassische Fluggesellschaft, die Erfahrungen sind häufig die gleichen: Passagiere werden nicht befördert, Flüge fallen aus oder treffen erst mit großer Verspätung am Zielort ein. Die Fluggäste werden dadurch oft noch vor weitere Probleme gestellt: Termine können nicht eingehalten werden, die Weiterreise (mit Anschlussflügen oder –zügen) verzögert sich, die rechtzeitige Rückkehr zur Arbeitsstelle wird unmöglich und so weiter. Die Reisenden stehen jedoch in diesen Situationen nicht rechtlos da, […]

  • Momme Funda
  • 4. Oktober 2012
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1. Oktober 2012

Fund und Finderlohn

 Wer eine verlorene Sache findet hat grundsätzlich einen Anspruch auf Finderlohn. Dieser Anspruch ist in § 971 BGB geregelt. Danach gilt, dass der Finderlohn von Sachen bis zu 500 Euro 5 Prozent beträgt. Demnach erhielte der Finder einer  Tasche im Wert von 400 Euro also 20 Euro. Sollte die Sache einen größeren Wert haben, so beträgt der Finderlohn 3 Prozent des Wertes, der 500 Euro übersteigt. Bei einer Fundsache von 10.000 Euro erhält der ehrliche […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 1. Oktober 2012
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26. September 2012

Alles wolkig oder doch eher bedeckt? Die rechtliche Situation des Cloud Computing – Teil 4/4

Drum prüfe, wer sich (ewig) bindet … Die gesetzlichen Vorgaben verlangen im Weiteren, dass ein schriftlicher Vertrag zwischen dem Anwender und dem Anbieter geschlossen wurde, der insbesondere die Vorgaben von § 11 Abs. 2 BDSG berücksichtigt. Im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Regelungen sollte der Vertrag mit dem Anbieter die folgenden Punkte enthalten bzw. regeln: (1) Als Mindestvoraussetzung sollte in diesem Vertrag geregelt sein, dass der Cloud-Anbieter den Weisungen des Cloud-Anwenders Folge zu leisten hat und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. September 2012
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25. September 2012

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel – Achtung! Kurze Verjährung!

Fast jeder hat schon über Schönheitsreparaturen gesprochen, wegen ihnen Auseinandersetzungen erdulden müssen oder sie schlichtweg vor dem Auszug ausgeführt. Nur den wenigsten Mietern und Vermietern ist klar, welche Schönheitsarbeiten bei vertraglicher Vereinbarung vorzunehmen sind und mit welcher Qualität die Arbeiten auszuführen sind. Diese Unsicherheit ist die Quelle immerwährender Rechtsstreite. Ein oft auftretendes Problem ist beispielsweise, ob die zu Schönheitsreparaturen verpflichtende Klausel überhaupt wirksam ist und was passiert, wenn die Unwirksamkeit erst im Nachhinein, also nach […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 25. September 2012
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24. September 2012

Alles wolkig oder doch eher bedeckt? Die rechtliche Situation des Cloud Computing – Teil 3/4

Schauen Sie dem Anbieter in die Augen Beim Cloud-Computing handelt es sich nach allgemeiner Auffassung um eine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne von § 11 BDSG. Der Cloud-Anwender ist nach dieser Regelung Nutzer und bleibt auch bei der Nutzung von Cloud Computing für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im Rahmen der Nutzung des Dienstes gemäß § 3 Abs. 7 BDSG verantwortlich, da er den Zweck der Datenverarbeitung bestimmt. Auf die Größe des Unternehmens sowohl auf Anbieter, als auch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. September 2012
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