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Online Blog | Legal News
22. April 2010

Supermarktkette „LIDL“ darf nicht mehr mit „Fairem Handel“ werben!

Wie bekannt wurde, hat sich die deutsche Supermarktkette LIDL vor dem Landgericht Heilbronn in einer Unterlassungserklärung sinngemäß dazu verpflichtet, nicht mehr damit zu werben, dass das Unternehmen Aufträge nur an ausgewählte Lieferanten und Produzenten vergebe und sich somit weltweit für faire Arbeitsbedingungen einsetze.

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 22. April 2010
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21. April 2010

Bushido-Urteile haben keine Auswirkung auf dessen Filesharing-Abmahnungen

Mit Beitrag vom 24. März 2010 (www.kwblog.de/allgemeines/hat-die-„bushido-entscheidung“-des-lg-hamburg-entscheidung-tatsachlich-auswirkungen-auf-dessen-filesharing-abmahnungen) hatten wir über die Entscheidungen des Landgericht Hamburg (Az. 308 O 175/08 und 310 O 155/08) berichtet. Sowohl der Künstler als auch dessen Verlag und Tonträgerhersteller wurden seinerzeit wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt. Nunmehr wurden die Entscheidungen im Volltext veröffentlicht und können bei Telemedicus aufgerufen werden (Bushido I: telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/1004-LG-Hamburg-Az-308-O-17508-Bushido-I.html – Bushido II: telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/1006-LG-Hamburg-Az-310-O-15508-Bushido-II.html ) Da der Künstler Bushido bekanntlich zu denjenigen Personen gehört, der Verletzungen seiner Urheberrechte auf so genannten Filesharing-Plattformen kostenpflichtig […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 21. April 2010
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20. April 2010

LG Köln: BILD verletzt Persönlichkeitsrechte von Jörg Kachelmann

Das Landgericht Köln hat es dem Axel Springer Verlag und der BILD Digital GmbH & Co. KG am 16. April 2010 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt Paparazzi-Fotos zu veröffentlichen, die den TV-Moderator Jörg Kachelmann bei seinem täglichen Hofgang in der Justizvollzugsanstalt Mannheim zeigen. Nach Ansicht des Gerichts stellen die Bilder eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild dar. Auch gäbe es kein berechtigtes öffentliches Interesse an der bildlichen Darstellung des priva-ten Haftalltags eines Untersuchungshäftlings. Mit […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 20. April 2010
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19. April 2010

Urteil: Kündigung wegen privater Internetnutzung unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 26. Februar 2010 (Az. 6 Sa 682/09) entschieden, dass die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit auch dann nicht ohne weiteres eine ordentliche Kündigung rechtfertige, wenn der Mitarbeiter eine Erklärung unterschrieben habe, nach der er sich verpflichte, das Internet am Arbeitsplatz ausschließlich zu dienstlichen Zwecken zu nutzen.

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 19. April 2010
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16. April 2010

Neue Informationspflichten für Dienstleister

Mit Datum 18. Mai 2010 tritt die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung – DL-InfoV) in Kraft. Durch diese Umsetzung einer EU-Richtlinie wird allen in Dienstleistungsberufen Tätigen neue Hinweispflichten auferlegt. Dienstleistung im Sinne der EU-Vorschrift ist dabei “jede von Artikel 50 des Vertrags erfasste selbstständige Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird”. Insbesondere sind nach der neuen Regelung auch die Preise oder zumindest die Berechnungsmethode für den Preis im Vorhinein zu benennen. Dessen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. April 2010
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16. April 2010

EuGH Vorlage: Urlaubsansprüche auch bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit?

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem aktuellen Verfahren den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Frage angerufen, ob der gesetzliche Mindesturlaub auch dann für jedes Jahr erhalten bleibt, wenn der Arbeitnehmer lang andauernd Arbeitsunfähig ist. In dem durch das LAG Hamm zu entscheidenden Fall war der schwerbehinderte Kläger von 1964 bis 2008 bei der Beklagten beschäftigt. Ab dem Jahr 2002 war er zunächst arbeitsunfähig, ab 2003 bezog er jeweils befristet eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 16. April 2010
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16. April 2010

Online-Händler tragen immer die Hinsendekosten

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 15. April 2010 (AZ: C?511/08) stehen nationale Regelungen, die dem Verbraucher im Falle des Widerrufs die Kosten des Versandes auferlegen, im Widerspruch zu der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997. Der EuGH verneinte die Frage, die ihm im Jahr 208 der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 1. Oktober 2008 – VIII ZR 268/07 – vorgelegt hatte. Der BGH beabsichtigte entgegen dem EuGH […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. April 2010
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16. April 2010

Verspätete Flüge wegen Vulkanasche begründen keine Entschädigung

Aktuell sind nahezu sämtliche großen bis mittleren deutschen Flughäfen wegend es Vulkanausbruchs zur Untätigkeit verdammt. Flüge fallen aus und Passagiere sitzen oftmals auf den Flughäfen fest. Fraglich ist jedoch, ob den Passagieren in diesem konkreten Fall eine Entschädigung zusteht. Denn wenn die Fluggesellschaften selbst für Verspätungen und Annullierungen verantwortlich gemacht werden kann – aus technischen oder organisatorischen Gründen – greifen die EU-Regelungen, wonach Flugreisende ein Recht auf Entschädigung haben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. April 2010
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15. April 2010

Arbeitsgericht Stuttgart: Ostdeutsch ist keine ethnische Herkunft!

Jetzt ist es amtlich: Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Klage der Berliner Buchhalterin abgewiesen. Ostdeutsche seien kein eigener Volksstamm und könnten sich in solchen Fällen nicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen. "Unter ethnischer Herkunft sei mehr zu verstehen als nur die regionale Herkunft", so der vorsitzende Richter. WK LEGAL berät sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer in allen Fragen des Arbeitsrechts. Mehr Informationen finden Sie unter www.wklegal.de/rechtsgebiete/arbeitsrecht oder Schreiben Sie uns eine E-Mail an info@wklegal.de    

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 15. April 2010
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