Das BAG hat in seinem Urteil vom 24. März 2010 (Az.: 10 AZR 66/09) darüber zu entscheiden gehabt, ob eine Nebentätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen generell verboten werden kann.
Stefan Weste (M.B.L.)
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 23. März 2010 (Az.: 9 AZR 128/09) muss im Rahmen der Urlaubsabgeltung zwischen gesetzlichem Mindesturlaub, tariflichem Mehrurlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub unterschieden werden.
Stefan Weste (M.B.L.)
Das Landgericht Hamburg hat am gestrigen 23. März 2010 festgestellt, dass der unter dem Künstlernamen „Bushido“ bekannte Musiker in zahlreichen seiner Musikwerke Urheberrechtsverletzungen begangen haben soll (Az.: 310 O 155/08 und 308 O 175/08).
Stefan Weste (M.B.L.)
Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Dienstag darüber entschieden, ob es erlaubt sein darf, bei Google die Marken Dritter als Keywords, beziehungsweise als Auslöser für Werbeeinblendungen zu buchen.
Stefan Weste (M.B.L.)
Bezug nehmend auf unseren Beitrag vom 10. März 2010 zum Thema "Widersprüchliche Rechtsprechung zur 40 Euro Klausel im Widerrufsrecht schafft neuen Abmahngrund" scheint sich eine Tendenz in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte durchzusetzen.
Stefan Weste (M.B.L.)
Das OLG Schleswig-Holsteine hat mit Beschluss vom 05.02.2010 (Az. 6 W 26/09) entschieden, dass bereits das Bereitstellen eines Musikalbums in einer P2P-Tauschbörse ein „gewerbliches Ausmaß“ im Sinne des § 101 UrhG begründen kann.
Stefan Weste (M.B.L.)
Dass Onlinehändler grundsätzlich verpflichtet sind, Kunden, insbesondere Verbraucher, im Rahmen ihrer Internetauftritte umfassend über eine Vielzahl von Pflichtangaben zu belehren, ist mittlerweile wohl so ziemlich jedem Unternehmer bekannt. In Bezug auf die Deutlichkeit, mit der über diese Pflichtangaben zu informieren ist, gibt es ebenso zahlreiche wie widersprüchliche Rechtsprechung.
Stefan Weste (M.B.L.)
Wie wir bereits am 8. März 2010 berichtet haben, hat sich der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: BGH I ZR 121/08) aktuell mit der Frage der Haftung des Inhabers einer ungesicherten WLAN-Internetverbindung bei sog. “Tauschbörsen/Filesharing-Abmahnungen” zu beschäftigten. Heute fand nun die von vielen lang ersehnte und mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung statt.
Stefan Weste (M.B.L.)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. März 2010 (AZ: I ZR 123/08) entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Haushaltselektronik. Der Beklagte bot am 10. August 2006 eine Espressomaschine der Marke […]
Guido Kluck, LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am gestrigen 10. März 2010 entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Stefan Weste (M.B.L.)
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