LEGAL SMART Online Blog

27. Juli 2012

Mein Auftrag, Dein Werk?

Wer darf ein Werk nutzen? Die Kreativwirtschaft in Deutschland wächst stetig. Gerade im Bereich der Neuen Medien werden täglich neue Unternehmen mit teilweise sehr innovativen Konzepten und Ideen neu gegründet. Zur Umsetzung der oftmals medialen Ideen und Kundenaufträge bedienen sich diese Agenturen und Unternehmen neben klassischen Angestellten auch regelmäßig sog. freier Mitarbeiter, die auf selbständiger Basis für das Unternehmen Arbeiten verrichten. Angestellte und freie Mitarbeiter erhalten dabei von der Agentur oder dem Unternehmen beispielsweise den […]

Guido Kluck, LL.M.
27. Juli 2012

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12. Juli 2012

Filmemacher brauchen Genehmigung oder sichere Kameraposition – LG Berlin untersagt Vervielfältigung/Verbreitung von Graffiti-Doku

Durch Urteil vom 10. Mai 2012 (16 O 199/11) hat das LG Berlin den Machern des Dokumentarfilms „Unlike U – trainwriting in berlin“ die Vervielfältigung und Verbreitung ihres Werkes untersagt, es entsprach damit der Klage der Berliner Verkehrsbetriebe. Außerdem sind die Beklagten zur Auskunft über die Zahl der hergestellten DVDs und den erzielten Umsatz und Gewinn verpflichtet worden. Es steht also zu befürchten, dass ihnen gegenüber weitere zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden. Die Richter […]

Momme Funda
12. Juli 2012

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2. Juli 2012

Abschlepp-Abzocke – Betroffene können sich wehren

Keine Zeit und kein Parkplatz. Diese Situation ereilt über kurz oder lang fast jeden Autofahrer. Die Folge ist ein unter Umständen teures Abschleppvergnügen. Besonders problematisch sind Abschleppvorgänge, wenn Fahrzeuge von Privatgrundstücken, wie Supermarktparkplätzen oder Veranstaltungsgeländen entfernt werden sollen. Die Polizei oder die Ordnungsämter werden nicht tätig, da es sich nicht um öffentliches Straßenland handelt. Jedoch verdienen sich hier einige windige Abschleppfirmen in Absprache mit dem Grundstückeigentümer eine goldene Nase und nutzen die Unwissenheit und Hilflosigkeit […]

Hagen Zeitz, LL.M.
2. Juli 2012

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19. Juni 2012

Die Mietkaution – im Spannungsfeld zwischen Mieter und Vermieter

Die Mietkaution oder auch Mietsicherheit genannt, gibt im Alltag oftmals Anlass zu Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Unklarheiten und falsche Vorstellungen führen zu meist unnötigem juristischem Wirrwarr und enden bisweilen in nervenaufreibenden Auseinander- setzungen vor Gericht. Eingangs sei angemerkt, dass bei Fehlen einer Vereinbarung über etwaig zu erbringende Mietsicherheiten, der Vermieter keinen Anspruch auf diese hat. § 551 BGB stellt gewisse Regeln auf, die Beachtung finden sollten. Zu bemerken ist allerdings vorab, dass die Vorschrift […]

Hagen Zeitz, LL.M.
19. Juni 2012

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7. Juni 2012

Das Berliner Modell bei Räumungsverfahren

Oftmals kommt es vor, dass der Mieter seine Mietschulden nicht begleicht aber weiterhin in der Wohnung bleibt und der Vermieter sich an die Gerichte wenden muss, um an sein Geld und an seine Wohnung zu gelangen. Ausgangspunkt der folgenden Darstellung ist ein ordnungsgemäß gekündigtes Mietverhältnis, also eine Situation, welche den Vermieter nach § 546 Abs.1 BGB berechtigt die Wohnräume wieder in Besitz zu nehmen. Bei fehlender Rückgabewilligkeit durch den gekündigten Mieter ist der Vermieter gehalten […]

Hagen Zeitz, LL.M.
7. Juni 2012

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31. Mai 2012

Am 1. August 2012 ist es so weit, die Button-Lösung gilt.

Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet wurde verabschiedet und damit auch die sogenannte Button Lösung auf den Weg gebracht. Das Gesetz wurde bereits im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. August 2012 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Shopbetreiber Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen. Tun sie dies nicht, riskieren sie Abmahnungen und können auch keine wirksamen Verträge abschließen. Durch die neuen Regelungen sollen Abo-Fallen im Internet bekämpft werden, indem sie den Unternehmer dazu […]

Necibe Ekici-Yurdaer
31. Mai 2012

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23. Mai 2012

Eigenbedarfskündigung von GbR-Gesellschaftern

Einführung Ausgangslage der hiesigen Betrachtungen ist folgender Sachverhalt. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts erwirbt ein bebautes Grundstück. Die Wohnungen dieser Immobilie sind vermietet und zwar schon vor dem Erwerb durch die GbR. Die Gesellschaft beabsichtigt nun die Begründung von Sondereigentum (Teileigentum und/oder Wohnungseigentum) und teilt auch entsprechend das Grundstück auf. Die einzelnen Gesellschafter werden dem Gesellschaftsvertrag folgend im Rahmen der Auseinandersetzung der GbR jeweils zu Wohnungseigentümern. Es folgt die Eigenbedarfskündigung gegenüber dem Mieter. Im Einzelnen Grundsätzlich […]

Hagen Zeitz, LL.M.
23. Mai 2012

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21. Mai 2012

Werbung wonach unbegrenztes Surfen im Internet möglich sein soll, ist irreführend, wenn ab einem bestimmten Datenvolumen die angekündigte Datenübertragungsrate gedrosselt wird.

LG Kiel, Urteil vom 28.02.2012, Az.: 14 O 18/12 Auch das Landgericht Kiel (wie zuvor auch das LG Hannover Az.: 1 O 448/10) hat entschieden, dass der Werbeslogan „unbegrenzt im Internet surfen“ irreführend und daher unzulässig ist, wenn ab der Erreichung eines bestimmten Datenvolumens die Geschwindigkeit auf GPRS gedrosselt werden kann. Die Beklagte warb im Internet für eine Internetflatrate „Internet Flat 500“ mit der Angaben „Mit der Internet Flat können sie unbegrenzt und ohne Folgekosten […]

Necibe Ekici-Yurdaer
21. Mai 2012

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14. Mai 2012

Risiken beim Immobilienerwerb in der Zwangsversteigerung

Wer eine Immobilie oder die Beteiligung an einer solchen erwerben möchte, sollte sich stets mit möglichen Risiken beim Kauf vertraut machen. Einen Spezialfall des Grundstücks- oder Wohnungseigentumserwerbs stellt der Zuschlag in der Zwangsversteigerung dar. Der erste Unterschied zum gewöhnlichen Immobilienkauf besteht darin, dass der Ersteher – also die den Versteigerungszuschlag erhaltende Person, § 90 Abs.1 ZVG – grundsätzlich keinerlei Gewährleistungsrechte geltend machen kann. Ansprüche wegen der Haftung für Sach- und Rechtsmängel gegen Voreigentümer, das Vollstreckungsgericht […]

Hagen Zeitz, LL.M.
14. Mai 2012

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11. Mai 2012

Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

Nach der Entscheidung des BGH vom 09.05.2012 Az.: VIII ZR 327/11 ist § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht auf den preisgebundenen Wohnraum anwendbar. Hiernach kann im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete der Vermieter nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen. Die klagende Wohnungsbaugenossenschaft überließ dem Beklagen durch einen Dauernutzungsvertrag vom 04.03.2005 eine öffentlich geförderte preisgebundene Wohnung in Hamburg aus ihrem Bestand. Die Betriebskostenabrechnung aus dem […]

Necibe Ekici-Yurdaer
11. Mai 2012

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Abschlepp-Abzocke – Betroffene können sich wehren

Die Mietkaution – im Spannungsfeld zwischen Mieter und Vermieter

Das Berliner Modell bei Räumungsverfahren

Am 1. August 2012 ist es so weit, die Button-Lösung gilt.

Eigenbedarfskündigung von GbR-Gesellschaftern

Werbung wonach unbegrenztes Surfen im Internet möglich sein soll, ist irreführend, wenn ab einem bestimmten Datenvolumen die angekündigte Datenübertragungsrate gedrosselt wird.

Risiken beim Immobilienerwerb in der Zwangsversteigerung

Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

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