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Online Blog | Legal News
27. Mai 2020

Was interessiert den BGH der EuGH?

In seiner Entscheidung vom 26. März 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine brisante Grundsatzfrage beantwortet (C-66/19). Er stellte fest, dass die von Banken und Sparkassen seit Juni 2010 bis März 2016 verwendete Widerrufsinformation zu Darlehensverträgen mit europäischem Recht nicht vereinbar ist. Folge der Entscheidung ist es, dass viele Darlehensnehmer bundesweit die Möglichkeit haben, von ihren Darlehensverträgen Abstand zu nehmen und diese zu kündigen bzw. zu widerrufen. Daraus folgend können sie von besseren Zinsentwicklungen im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Mai 2020
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27. Mai 2020

Corona: Rettungsschirm für Startups

Der Rettungsschirm für Startups kommt! Wie so viele andere Unternehmen leiden auch Startups gerade massiv unter den Folgen des Corona-Virus. Gerade sie, die auf Fremdkapital angewiesen und auf dem Markt noch nichtgefestigt sind, brauchen momentan Hilfe. Wir erklären, was sie zum Rettungsschirm wissen müssen. Wer bekommt Geld aus dem Rettungsschirm? Die Bundesregierung stellt einen Rettungsschirm in Höhe von 2 Milliarden Euro fr Startups bereits. Alle Startups, die Geld in Form von Equity oder Wandeldarlehen bekommen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Mai 2020
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26. Mai 2020

Corona-Stornierungen: Müssen Kunden Flug- und Reisegutscheine akzeptieren?

Aufgrund der Corona-Pandemie können und konnten gebuchte und bereits bezahlte Pauschalreisen derzeit nicht stattfinden. Das Auswärtige Amt hat seine weltweite Reisewarnung, beginnend vom 17.März 2020, bis zum 14. Juni 2020 verlängert. Mit Blick auf das geplante Gutschein-Modell hielten viele Pauschalreiseanbieter und Fluggesellschaften Verbraucher bereits hin und leisteten kaum noch Rückzahlungen. Die geplante Gesetzesänderung der Bundesregierung verstärkte die Verunsicherung der Verbraucher, sodass diese eher davon absahen ihre Rechte geltend zu machen und schnell die „Gutscheinlösung“ akzeptierten. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Mai 2020
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26. Mai 2020

Corona: Betriebsschließungsversicherungen

Erst kürzlich berichteten wir über Betriebsschließungsversicherungen in den Zeiten des Corona-Virus. Viele Versicherer lehnen eine Zahlung ab – mit den unterschiedlichsten Begründungen. Nun gibt es die erste Gerichtsentscheidung zur Zahlungspflicht der Versicherungen. Warum zahlen die Betriebsschließungsversicherungen nicht? Die Versicherungsgesellschaften verweigern aktuell zu Hauf die Zahlungen bei Betriebsschließungen wegen des Corona-Virus oder stellen Angebote wie 15 % der eigentlichen Leistungspflicht. Sie haben wohl nicht damit gerechnet, dass es tatsächlich mal zu einer Pandemie kommt und dachten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Mai 2020
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25. Mai 2020

Schließung von Fitnessstudios unrechtmäßig

Erst kürzlich lautete der Titel einer unserer Blogartikel „Schließung von Fitnessstudios rechtmäßig“ – dieser hier trägt den gegenteiligen Titel, weil es nun von einem anderen Gericht eine gegenteilige Entscheidung gab. Wir erklären Fitnessstudiobetreibern, was das für sie bedeutet. Was entschied das Gericht zur Schließung von Fitnessstudios? Im Eilverfahren hat das VG Hamburg (Beschl. v. 13.05.2020 – 20 E 2029/20) eine einstweilige Anordnung gegen die Stadt Hamburg erlassen, nachdem ein Fitnessstudiobetreiber dies beantragt hatte. Das Gericht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Mai 2020
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24. Mai 2020

Platform-to-Business-Verordnung (P2B-VO)

Die „Verordnung (EU) 2019/1150 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten“ – kurz: P2B-VO – gilt ab dem 12. Juli 2020. Wir erklären, was Sie wissen sollten. Wen betrifft die P2B-VO? Die P2B-VO gilt im Verhältnis zwischen den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten sowie Online-Suchmaschinen und gewerblichen Nutzern. Unter die Vermittlungsdienste fallen Handelsplattformen wie Amazon und eBay, aber auch Reiseportale und App Stores […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Mai 2020
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23. Mai 2020

erste Gerichtsentscheidungen zu Corona

Inzwischen gibt es die ersten Gerichtsentscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus getroffen wurden. Das Corona-Virus beschäftigt momentan nicht nur die Bürger, sondern auch die Gerichte. Es sind etliche Klagen von Privatpersonen und Unternehmen anhängig, die Folge der Beschränkungen durch das Corona-Virus sind. Wir geben einen Überblick über die aktuelle Lage. Gerichtsentscheidungen zu Schließung von Fitnessstudios Die von den Landesregierungen erlassenen Rechtsverordnungen mit Corona-Maßnahmen sehen verschiedene Betriebsschließungen vor. Auch Fitnessstudios sind davon betroffen. Mehrere Betreiber […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Mai 2020
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22. Mai 2020

Rechte der Minijobber in der Corona-Krise

Minijobber sind genauso Arbeitnehmer wie ihre Kollegen, die in Vollzeit arbeiten. Das scheinen einige Arbeitgeber aber leider manchmal zu vergessen und meinen, Minijobber anders behandeln zu können als andere Arbeitnehmer. Aktuell werden viele Minijobber während der Corona-Krise nicht eingesetzt und dann einfach nicht bezahlt. Das ist nicht rechtmäßig! Was unterscheidet Minijobber von anderen Arbeitnehmern? Minijobber arbeiten im Gegensatz zu anderen Arbeitnehmern weniger Stunden pro Tag in ihrem Job, das ist schon der größte Unterschied. Natürlich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Mai 2020
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21. Mai 2020

Abmahnwelle der iParts GmbH

Vielleicht haben Sie aktuell mit der iParts GmbH Bekanntschaft gemacht. Dieses Unternehmen, welches Smartphones, Tablets und entsprechende Ersatzteile vertreibt, mahnt gerade viele seiner Konkurrenten ab. Wir erklären, was Sie wissen müssen und wie Sie bei Erhalt einer Abmahnung vorgehen sollten. Warum verschickt die iParts GmbH Abmahnungen? Das in Berlin ansässige Unternehmen mit dem Namen iParts GmbH verschickt momentan Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen an seine Konkurrenten. Die Abmahnungen werden durch die Rechtsanwaltskanzlei FAREDS versendet. Darin fordert die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Mai 2020
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20. Mai 2020

Unzulässige Werbung mit Corona-Virus

Die Wettbewerbszentrale warnt in einer Pressemitteilung davor, unzulässige Werbung zu Zeiten des Corona-Virus zu schalten. Sie verfolgt „Rechtsverstöße im Wettbewerb seit Mitte März mit besonderem Augenmaß“ Warum warnt die Wettbewerbszentrale? In ihrer Pressemitteilung erklärt die Wettbewerbszentrale, dass sie Wettbewerbsverstöße momentan besonders scharf beobachtet, „um etwaige Existenzerhaltungsmaßnahmen zahlreicher mittelständischer Betriebe nicht zu erschweren.“ Abmahnungen gehen insbesondere an Unternehmen, „die die Corona-Krise, ihre Auswirkungen und die Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung mit unlauteren Mitteln zu Absatzzwecken […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Mai 2020
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