LEGAL SMART Rechtsnews

Recht verständlich erklärt

Aktuelle Urteile, Gesetzesänderungen und Praxistipps aus dem Wirtschaftsrecht – von unseren Rechtsanwälten für Sie eingeordnet.

03.08.2026 ·Guido Kluck, LL.M.

Google haftet für Schaden durch Fake-Shop – Das Urteil des Amtsgerichts Starnberg und seine Folgen (Az. 1 C 198/26)

Ein bayerisches Amtsgericht hat erstmals in Deutschland einen Suchmaschinenbetreiber dazu verurteilt, den Schaden eines Verbrauchers zu ersetzen, der über eine bezahlte Google-Anzeige in einen…

30.07.2026 ·Guido Kluck, LL.M.

Es kann nur Eine geben – Wem gehört die Form der Fender Stratocaster?

Die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2025 zur Korpusform der Fender Stratocaster hat in Musikbranche, Handel und Rechtspraxis für Aufsehen gesorgt: Erstmals hat ein deutsches…

15.06.2026 ·Guido Kluck, LL.M.

Wenn die Suchmaschine spricht: Warum Google für falsche Aussagen in KI‑Übersichten haftet (LG München I, 26 O 869/26)

Suchmaschinen zeigen Ergebnisse. Doch was, wenn die Suchmaschine selbst eine Antwort formuliert – und diese Antwort Ihrem Unternehmen schwerwiegende Vorwürfe macht? Das Landgericht München I hat mit…

11.06.2026 ·Guido Kluck, LL.M.

Freistellung nach Kündigung – BAG stellt klare Leitlinien auf

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. März 2026 (5 AZR 108/25) markiert einen Wendepunkt für die Praxis der Freistellung nach Kündigung: Pauschale, formularvertragliche…

05.06.2026 ·Guido Kluck, LL.M.

BGH: Händler haftet für fehlerhafte Google‑Ads‑Anzeigen – Wann Auslagerung von Werbung die Haftung nicht entschuldigt

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Umgang mit ausgelagerter Onlinewerbung setzt einen klaren Maßstab: Wer Google oder vergleichbare Dienstleister mit der Bewerbung seiner Produkte…

04.06.2026 ·Guido Kluck, LL.M.

EuGH-Urteil stärkt Spielerrechte: Online-Casino-Verluste jetzt rückforderbar

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. April 2026 in der Rechtssache C-440/23 hat die Rechtslage für Tausende von Verbrauchern in Deutschland und für die Anbieter…

01.06.2026 ·Guido Kluck, LL.M.

Vertragsangebot per WhatsApp gilt als Antrag unter Abwesenden – Vier-Wochen-Grenze und Praxisfolgen (OLG Frankfurt, 9 U 27/25)

Ein Messenger, zwei Freunde, 150.000 Euro und die Frage: Wann ist ein per WhatsApp übermitteltes Angebot noch wirksam? Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M.,…

20.05.2026 ·Guido Kluck, LL.M.

OLG Hamm: Wenn der Chatbot lügt — Betreiber haften für irreführende KI-Aussagen

Ein KI-Chatbot auf einer Praxis-Website nannte die beiden Geschäftsführer „Fachärzte für plastische und ästhetische Chirurgie“, „Fachärzte für ästhetische Medizin“ und „Fachärzte für ästhetische…

18.05.2026 ·Guido Kluck, LL.M.

Auch „falsche“ Meinung kann zulässig sein – BGH stärkt Schutz von Werturteilen (BGH, Urt. v. 10.03.2026, VI ZR 194/23)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Auch eine unbewiesene, womöglich „falsche“ Meinungsäußerung kann unter dem Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG stehen. Das Urteil (BGH, Urt. v. 10.03.2026, Az.…

06.05.2026 ·Guido Kluck, LL.M.

Wann darf ein mittels KI bearbeitetes fremdes Foto online verwendet werden? – Rechtliche Orientierung nach OLG Düsseldorf (I-20 W 2/26)

Wenn Sie ein Foto als Vorlage in eine Künstliche Intelligenz (KI) einspeisen oder KI-gestützte Bilder verwenden lassen, stellt sich eine drängende Frage: Wann ist die Nutzung eines aus einem fremden…