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Online Blog | Legal News
23. Januar 2020

Dieselskandal: Motor EA 288

Auch der Nachfolgemotor des EA 189, nämlich der EA 288 ist wohl vom Abgasskandal betroffen. Ein Ende des Skandals ist daher nicht in Sicht. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig durchsuchte am 03.12.2019 die Geschäftsräume von VW in Wolfsburg. Was wurde an dem EA 288 manipuliert? Im Motor EA 288 soll eine unzulässige Abschaltvorrichtung verbaut worden sein. Dabei soll es sich um ein sogenanntes Thermofenster handeln. Über Thermofenster haben wir schon bei Mercedes berichtet. Der Autohersteller stand wegen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Januar 2020
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21. Januar 2020

BGH: Yelp darf filtern

Yelp darf seine Nutzerbewertungen durch eine automatisierte Software filtern, so entschied der BGH in seinem jüngsten Urteil vom 14. Januar 2020 zum Thema Bewertungen im Rahmen eines Bewertungsportals. (Az. VI ZR 496/18). Das US-Bewertungsportal Yelp darf nunmehr offizielle die Bewertungen seiner Nutzer kategorisieren und dementsprechend auswerten. Ausgangslage im Streit um Yelp Geklagt hatte eine Fitness-Studio-Betreiberin mit der Begründung, dass Yelp die Bewertungen automatisiert in „empfohlen“ und „nicht empfohlen“ differenziere und für das angezeigte Gesamtergebnis nur die empfohlenen Bewertungen auswertet. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Januar 2020
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20. Januar 2020

Stock-Archive rechtssicher nutzen

Stock-Archive sind Plattformen, die professionelle Fotos zu Verfügung stellen. Die Fotos sind in der Regel zum kleinen Aufpreis, teilweise aber auch kostenlos für eigene Zwecke nutzbar. Bei Dreamstime, Fotolia, iStock oder Pixelio handelt es sich um solche Stock-Archive. Sie bieten die Nutzung der Fotos an. Allerdings ist in ihren Nutzungsbedingungen geregelt, dass nicht jeder Nutzungszweck zulässig ist. Auch muss der Urheber bei der Nutzung verwendet werden. Die Nutzungsrichtlinien der Stock-Archive legen fest, dass bei Verstößen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Januar 2020
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19. Januar 2020

Telefonwerbung – So geht’s richtig!

Telefonwerbung, auch bekannt unter Cold Calls – immer wieder kommt es zu Streitigkeiten, wenn es um die Frage der Zulässigkeit dieser Werbeart geht. Zuletzt hatte die Bundesnetzagentur die Vorgehensweise von Sky Deutschland moniert, als es um die Telefonwerbung für Neukunden ging. Sky Deutschland handele nicht mit der „gebotenen Sorgfalt“ und sei im übrigen auch bekannter „Wiederholungstäter“. 250.000 Euro Strafe Die Bundesnetzagentur hat gegen Sky Deutschland 250.000 Euro Strafe wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Zusätzlich bezeichnete die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Januar 2020
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17. Januar 2020

Hinweisbeschluss: Ansprüche verjährt

In einem überraschenden Hinweisbeschluss entschied das OLG München, dass die Ansprüche der rund 45.000 im Jahr 2019 eingereichten Dieselklagen bereits seit Ende 2018 verjährt und damit nicht mehr durchsetzbar sind. Bisher wurde die Ansicht vertreten, dass die Ansprüche zum 31. Dezember 2019 oder später verjähren. Dieselskandal allseits bekannt Die Volkswagen AG hatte mit unzulässigen Abschalteinrichtungen seine Motoren manipuliert, um die Abgaswerte nachhaltig zu verbessern. Dass ein in Deutschland lebenden VW-Fahrer nichts vom Dieselabgasskandal mitbekommen haben […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Januar 2020
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16. Januar 2020

Kündigungserleichterung für Verbraucher

Damit Verbraucher einen Vertrag kündigen können, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Verbraucherschützer in ganz Deutschland fordern jetzt, dass gerade versehentlich abgeschlossene Verträge oder solche, mit unkonventionellen Kündigungsfristen leichter kündbar sein sollen. Nicht selten geschieht es, dass Verbraucher durch Unachtsamkeit Vertragsabschlüssen verleitet werden und sich kaum von diesen lösen können. Gerade im Internet ist die Gefahr groß, durch einen einzigen Klick einen Vertrag zu schließen. Die Kündigung gestaltet sich in solchen Fällen meist schwieriger als erwartet […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Januar 2020
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16. Januar 2020

Wissenszurechnung in Unternehmen

Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage der Wissenszurechnung in Unternehmen auseinanderzusetzen. Es ging um die Frage, wann ein Gläubiger bei voll automatisierten Vorgängen Kenntnis erlangt. Dies spielte in diesem Fall für die Frage der Verjährung nach § 199 BGB eine gewichtige Rolle. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt in der Regel dann mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Januar 2020
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15. Januar 2020

Verbraucherschutz und Amazon

Erneut kam es zur Klage für den Verbraucherschutz durch die Verbraucherzentralen in Deutschland. Im hiesigen Fall ging es um eine Klage gegen das Unternehmen Amazon, weil das Unternehmen für seine Kunden nicht gut zu erreichen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) sah dies jedoch anders (Urt. v. 19.12.2019, Az. I ZR 163/16) Grund der Klage zum Verbraucherschutz Die Verbraucherschützer monierten vor allem, dass sich Amazon-Kunden zunächst durch mehrere Seiten klicken mussten, bis sie eine Telefonnummer finden konnten. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Januar 2020
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14. Januar 2020

BGH zu Streitbeilegungsverfahren

„Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Bereitschaft dazu kann jedoch im Einzelfall erklärt werden.“ Um diese beiden Sätze dreht sich eine Entscheidung des BGH (Urt. v. 21.08.2019 – VIII ZR 265/18). Dürfen diese so formuliert werden? Wo standen diese Sätze? Ein Online-Shop, der Lebensmittel verkauft, verwendete die beiden Sätzen in seinem Impressum und seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Warum sind Infos zum Streitbeilegungsverfahren wichtig? § 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Januar 2020
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13. Januar 2020

E-Mail-Marketing und die DSGVO

E-Mail-Marketing ist kostengünstig und effizient. Ein tolles Mittel, um die eigenen Produkte und Dienstleistungen zu vertreiben. Allerdings müssen dabei die Regeln der DSGVO eingehalten werden. Wir erklären, was Sie beachten müssen. Was gilt als E-Mail-Marketing? Beim E-Mail-Marketing müssen vor allem die Vorgaben der DSGVO und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) beachtet werden. Beide allerdings regeln nicht, was Werbung ist. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung definiert Werbung wie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Januar 2020
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