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KI am Arbeitsplatz richtig nutzen ohne Abmahnung riskieren

KI am Arbeitsplatz ist längst kein Zukunftsthema mehr. Beschäftigte lassen E-Mails formulieren, Texte zusammenfassen, Präsentationen vorbereiten, Excel-Formeln erstellen oder Marktanalysen entwerfen. Gerade generative KI wie ChatGPT, Google Gemini oder Bing Chat wirkt dabei wie ein normales digitales Hilfsmittel.

Arbeitsrechtlich ist die Lage aber anspruchsvoller. Es gibt weder ein allgemeines Recht von Arbeitnehmern, beliebige KI-Systeme im Job einzusetzen, noch ein generelles gesetzliches Verbot. Entscheidend sind die Vorgaben des Arbeitgebers, der Umgang mit personenbezogenen Daten und Geschäftsgeheimnissen sowie die Frage, ob KI-Ergebnisse kontrolliert werden.

Darf KI am Arbeitsplatz eingesetzt werden?

Ob Beschäftigte ChatGPT oder vergleichbare Systeme für ihre Arbeit nutzen dürfen, hängt zunächst von den betrieblichen Vorgaben ab. Viele Unternehmen regeln inzwischen, welche KI-Systeme verwendet werden dürfen, ob private Accounts zulässig sind, welche Daten eingegeben werden dürfen und wann KI-Ergebnisse vor der Verwendung geprüft werden müssen.

Solche Vorgaben sind nicht bloße Empfehlungen. Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein Weisungsrecht hinsichtlich der Durchführung der Arbeit, soweit Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz keine abschließenden Regelungen enthalten. Er kann daher etwa anordnen, dass für betriebliche Aufgaben ausschließlich ein freigegebenes KI-System genutzt werden darf. Ebenso kann er untersagen, personenbezogene Daten oder interne Unternehmensinformationen in öffentlich zugängliche KI-Dienste einzugeben.

Arbeitnehmer können dann nicht allein deshalb auf einen anderen Dienst ausweichen, weil dieser schneller, bequemer oder persönlich vertrauter erscheint. KI ist im Arbeitsverhältnis kein privates Experimentierfeld, sobald betriebliche Aufgaben, Unternehmensdaten oder Kundendaten betroffen sind.

Was gilt, wenn keine KI-Regel existiert?

Fehlt eine ausdrückliche KI-Richtlinie, bedeutet das nicht, dass jede Nutzung erlaubt ist. Arbeitnehmer haben auch ohne besondere KI-Regel arbeitsvertragliche Rücksichtnahme-, Verschwiegenheits- und Datenschutzpflichten. Diese Pflichten gelten unabhängig davon, ob der Arbeitgeber ChatGPT ausdrücklich erwähnt hat.

Ein allgemeiner Textentwurf wie „Verfasse eine Produktbeschreibung für einen Onlineshop“ ist anders zu bewerten als das Hochladen einer internen Unternehmensstrategie mit vertraulichen Informationen und Geschäftskennzahlen. Maßgeblich ist daher nicht nur, ob ChatGPT verboten wurde. Entscheidend ist auch, welche Informationen an welchen externen Dienst übermittelt werden und ob der Arbeitnehmer diese Weitergabe überhaupt veranlassen durfte.

Hinzu kommt der Grundsatz, dass die Arbeitsleistung im Zweifel persönlich zu erbringen ist. § 613 S. 1 BGB besagt, dass der zur Dienstleistung Verpflichtete die Dienste im Zweifel in Person zu leisten hat. Das schließt Hilfsmittel nicht aus. Problematisch kann es aber werden, wenn ein Arbeitnehmer die eigene Arbeitsleistung vollständig und ohne Wissen des Arbeitgebers auf eine KI verlagert.

Warum der Arbeitgeber KI am Arbeitsplatz regeln darf

Der Arbeitgeber darf die Nutzung bestimmter Arbeitsmittel oder externer IT-Dienste für betriebliche Zwecke grundsätzlich untersagen. Dafür kommen sachliche Gründe wie Datenschutz, IT-Sicherheit, Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Compliance, urheberrechtliche Risiken und Qualitätssicherung in Betracht. Wenn ein Unternehmen festlegt, dass betriebliche Daten nur in freigegebenen Systemen verarbeitet werden dürfen, müssen Beschäftigte diese Vorgabe beachten.

Umgekehrt kann der Arbeitgeber KI unter bestimmten Voraussetzungen auch als betriebliches Arbeitsmittel einführen. Er kann etwa verlangen, dass Beschäftigte ein freigegebenes System für standardisierte Textentwürfe, interne Recherche, Übersetzungen oder bestimmte Arbeitsabläufe einsetzen. Die Anweisung muss sich jedoch im Rahmen des Arbeitsvertrags bewegen und rechtmäßig sein.

Der Arbeitgeber kann rechtliche Anforderungen nicht einfach auf Arbeitnehmer verlagern. Das eingesetzte System muss insbesondere datenschutzrechtlich zulässig verwendet werden. Besteht ein Betriebsrat, können Beteiligungsrechte betroffen sein. Außerdem müssen Unternehmen die Vorgaben der europäischen KI-Verordnung (EU) 2024/1689 schrittweise beachten, soweit die jeweiligen Regelungen bereits anwendbar sind.

Datenschutz und Geschäftsgeheimnisse bei ChatGPT

Besonders riskant ist die Eingabe personenbezogener Daten in öffentliche KI-Dienste. Dazu gehören Namen, Kontaktdaten, Kundennummern, Bestelldaten, Vertragsinformationen oder Beschwerdeinhalte. Wer eine Kunden-E-Mail vollständig in ein externes KI-System kopiert, veranlasst eine Verarbeitung personenbezogener Daten in einem fremden System. Ob das zulässig ist, hängt unter anderem vom Dienst, den vertraglichen Vereinbarungen, dem Zweck, den Datenschutzeinstellungen und der rechtlichen Grundlage ab.

Noch sensibler sind Mitarbeiterdaten. Personalakten, Gehaltsdaten, Leistungsbewertungen, Abmahnungen, Bewerbungsunterlagen, Fehlzeiten oder Gesundheitsdaten dürfen nicht ohne klare rechtliche und organisatorische Grundlage über externe KI-Systeme verarbeitet werden. Gesundheitsdaten gehören zu besonders geschützten Kategorien personenbezogener Daten. Eine KI-gestützte Auswertung von Krankheitszeiten mit Namensbezug kann daher erhebliche datenschutz-, diskriminierungs- und arbeitsrechtliche Fragen auslösen.

Auch interne Dokumente können rechtlich geschützt sein. Verträge, Kalkulationen, Preislisten, Kundenlisten, strategische Planungen, unveröffentlichte Produktinformationen, Quellcode oder interne Unternehmensentscheidungen können Geschäftsgeheimnisse enthalten. Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen schützt Informationen insbesondere dann, wenn sie nicht allgemein bekannt sind, wirtschaftlichen Wert besitzen und durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt werden. Eine unbefugte Offenlegung kann für Arbeitnehmer und Unternehmen erhebliche Folgen haben.

Private Accounts und Anonymisierung reichen oft nicht aus

Ein privater KI-Account ist in der Regel kein betrieblich kontrolliertes Arbeitsmittel. Der Arbeitgeber kann dabei häufig nicht ausreichend steuern, welche Einstellungen verwendet werden, wie Daten verarbeitet werden, wer Zugriff auf den Account hat und ob betriebliche Informationen später gelöscht werden. Für berufliche KI-Nutzung wird daher empfohlen, möglichst betriebliche Geräte und Accounts bereitzustellen und klare interne Regeln zu schaffen.

Auch Anonymisierung ist kein Freifahrtschein. Eine echte Anonymisierung kann Risiken reduzieren. Es genügt aber nicht immer, lediglich den Namen zu entfernen. Wenn Unternehmensname, Position, Projekt, Standort oder weitere Einzelheiten erhalten bleiben, kann eine Person weiterhin identifizierbar sein. Ebenso verlieren Geschäftsgeheimnisse ihren vertraulichen Charakter nicht automatisch dadurch, dass ein Personenname gelöscht wird.

Praktisch sollte daher vor jeder Nutzung geprüft werden, ob die Aufgabe auch mit abstrakten Beispieldaten erledigt werden kann. Bei sensiblen Inhalten ist außerdem zu klären, ob ein freigegebenes System besteht und ob bestimmte Informationen das Unternehmen überhaupt verlassen dürfen.

Verantwortung für KI-Fehler und Arbeitsergebnisse

Generative KI kann überzeugend formulieren, aber sachlich falsche Antworten liefern. Solche erfundenen oder unzutreffenden Inhalte werden häufig als Halluzinationen bezeichnet. Im Arbeitsverhältnis bleibt der Arbeitnehmer grundsätzlich für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben verantwortlich.

Wer einen KI-Text ungeprüft übernimmt und als eigenes Arbeitsergebnis an Kunden, Vorgesetzte oder Geschäftspartner weitergibt, trägt das Risiko fehlerhafter Inhalte mit. Das gilt insbesondere bei rechtlich, wirtschaftlich oder fachlich relevanten Aussagen. Eine interne Geburtstagsmail verlangt keine Kontrolle wie eine millionenschwere Kalkulation. Je höher das Risiko, desto sorgfältiger muss geprüft werden.

Der Arbeitgeber darf solche Prüfpflichten ausdrücklich vorgeben. Er kann etwa verlangen, dass KI-generierte Inhalte vor der Verwendung fachlich geprüft werden, Quellen unabhängig kontrolliert werden oder kundenbezogene Schreiben eine menschliche Endkontrolle durchlaufen. Wer solche Vorgaben missachtet, kann arbeitsvertragliche Pflichten verletzen.

Abmahnung, Kündigung und Haftungsrisiken

Ein KI-Fehler führt nicht automatisch zu einer Abmahnung. Arbeitsrechtliche Konsequenzen kommen aber in Betracht, wenn Beschäftigte gegen eine klare KI-Richtlinie verstoßen, vertrauliche Daten unzulässig eingeben, vorgeschriebene Kontrollen unterlassen oder erkennbar falsche Ergebnisse ungeprüft verwenden.

In schweren Fällen kann auch eine Kündigung in Betracht kommen. Das kann etwa relevant werden, wenn ein Arbeitnehmer entgegen einer eindeutigen Anweisung hochsensible Geschäftsgeheimnisse an einen nicht freigegebenen externen KI-Dienst übermittelt oder einen schwerwiegenden Datenschutzverstoß begeht. Ob eine Kündigung wirksam ist, hängt immer vom Einzelfall ab.

Wichtige Faktoren sind die Klarheit der Regel, die Sensibilität der Daten, der Verschuldensgrad, ein möglicher Schaden, vorherige Abmahnungen und die Dauer des Arbeitsverhältnisses. Eine pauschale Formel „ChatGPT benutzt gleich Kündigung“ gibt es nicht. Ebenso wenig darf ein Arbeitnehmer klare Sicherheitsanweisungen ignorieren, nur weil KI-Tools inzwischen weit verbreitet sind.

Betriebsrat, Überwachung und die Entscheidung des ArbG Hamburg

Arbeitgeber dürfen die Nutzung betrieblicher IT nicht grenzenlos überwachen. Auch bei KI gelten Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten. Unternehmen können technisch zwar protokollieren, welche Dienste über betriebliche Geräte oder Netzwerke aufgerufen werden. Ob und in welchem Umfang solche Daten ausgewertet werden dürfen, hängt vom Zweck und der jeweiligen Rechtsgrundlage ab.

Bei der Einführung und Anwendung von KI können Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats relevant sein. Besonders wichtig ist § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Danach hat der Betriebsrat mitzubestimmen, wenn technische Einrichtungen eingeführt oder angewendet werden, die dazu bestimmt sind, Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Je nach Ausgestaltung können auch § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und weitere Beteiligungsrechte eine Rolle spielen.

Das Arbeitsgericht Hamburg hat sich im Beschluss vom 16.1.2024 – 24 BVGa 1/24 mit einer betrieblichen Nutzung von ChatGPT befasst. Der Arbeitgeber hatte Beschäftigten erlaubt, ChatGPT und ähnliche Tools über private Accounts oder öffentlich zugängliche Browser zu nutzen. Eine Pflicht zur Nutzung bestand nicht. Der Arbeitgeber stellte keine eigene betriebliche KI-Infrastruktur bereit und erhielt nach der Darstellung des Falls keine Informationen darüber, wann, wie oder von wem ChatGPT genutzt wurde.

Der Betriebsrat verlangte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, die Nutzung zu untersagen. Das Arbeitsgericht Hamburg wies den Antrag ab. Nach der Entscheidung betrafen die Vorgaben zur Nutzung in diesem Fall das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten. Außerdem fehle es an einer technischen Überwachungseinrichtung durch den Arbeitgeber, wenn dieser keinen Zugriff auf Nutzungsdaten aus privaten Accounts habe. Auch die Vorgabe, KI-unterstützte Arbeitsergebnisse zu kennzeichnen, löste nach dieser Entscheidung kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG aus, weil die Kontrolle nicht durch das Tool selbst erfolgte.

Die Entscheidung ist stark einzelfallbezogen. Sobald der Arbeitgeber eigene KI-Strukturen bereitstellt, Logdaten auswerten kann oder KI zur Leistungsbewertung einsetzt, kann die rechtliche Bewertung anders ausfallen.

KI-Verordnung, Personalentscheidungen und Transparenz

Die europäische KI-Verordnung ist am 1. August 2024 in Kraft getreten. Zugleich sind bestimmte Anforderungen bereits relevant, insbesondere Anforderungen an die sogenannte KI-Kompetenz. Unternehmen, die KI-Systeme einsetzen, müssen Maßnahmen ergreifen, um Beschäftigte angemessen auf den Umgang mit solchen Systemen vorzubereiten.

Das bedeutet nicht, dass jeder Arbeitnehmer einen mehrtägigen Lehrgang absolvieren muss. Unternehmen sollten aber nicht einfach KI einführen und erwarten, dass Beschäftigte Risiken, Grenzen und zulässige Einsatzbereiche selbst erkennen. Je sensibler der Einsatzbereich, desto wichtiger sind verständliche Regeln und passende Schulungen.

Folgen für die Praxis

Für kleine und mittlere Unternehmen ist eine klare KI-Richtlinie meist sinnvoller als ein bloßes Bauchgefühl. Sie sollte festlegen, welche Systeme eingesetzt werden dürfen, ob betriebliche Accounts genutzt werden müssen, welche Aufgaben geeignet sind, welche Daten niemals eingegeben werden dürfen und wer KI-Ergebnisse fachlich prüft.

Solo-Selbständige sollten ebenfalls vorsichtig sein, wenn sie Kundendaten, Vertragsunterlagen oder fremde Inhalte in KI-Systeme eingeben. Auch ohne Beschäftigte können Datenschutz, Geheimhaltung und Urheberrecht betroffen sein. Besonders bei Kundenprojekten sollte geprüft werden, ob vertrauliche Inhalte an externe Dienste übermittelt werden dürfen.

Arbeitnehmer sollten vor der Nutzung klären, ob es eine betriebliche KI-Regel gibt, welche Systeme freigegeben sind und ob die konkrete Aufgabe personenbezogene Daten, Kundeninformationen oder Geschäftsgeheimnisse betrifft. Sinnvoll ist die Kontrollfrage, ob derselbe Inhalt ohne Rücksprache an einen externen Dritten geschickt würde. Wenn die Antwort nein lautet, sollte auch die Eingabe in einen öffentlichen KI-Dienst unterbleiben oder vorher freigegeben werden.

Verbraucher sind vor allem betroffen, wenn sie sich bewerben oder KI zur Erstellung von Unterlagen nutzen. Unterstützung bei Formulierungen ist arbeitsrechtlich grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Falsche Qualifikationen, erfundene Berufserfahrung oder übertriebene Sprachkenntnisse bleiben aber Täuschungen, auch wenn sie durch KI in den Text gelangt sind.

Häufige Fragen

Darf ich ChatGPT für berufliche E-Mails nutzen?

Das hängt von den Vorgaben Ihres Arbeitgebers und vom Inhalt der E-Mail ab. Allgemeine Formulierungshilfen können weniger problematisch sein. Kundendaten, Mitarbeiterdaten oder interne Informationen sollten ohne Freigabe nicht in öffentliche KI-Dienste eingegeben werden.

Kann mein Arbeitgeber ChatGPT vollständig verbieten?

Ja, der Arbeitgeber kann die Nutzung bestimmter Arbeitsmittel oder externer IT-Dienste für betriebliche Zwecke grundsätzlich untersagen. Gründe können Datenschutz, IT-Sicherheit, Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Compliance oder Qualitätssicherung sein.

Muss ich KI-Ergebnisse kontrollieren?

Ja, jedenfalls wenn Sie das Ergebnis als Arbeitsergebnis verwenden. KI kann falsche Inhalte erzeugen. Der Arbeitgeber kann außerdem ausdrücklich anordnen, dass KI-Ausgaben fachlich geprüft und Quellen unabhängig kontrolliert werden.

Darf eine KI entscheiden, wer eingestellt oder gekündigt wird?

Vollständig automatisierte Personalentscheidungen sind rechtlich besonders kritisch. Datenschutzrechtliche Grenzen, Diskriminierungsverbote und die Vorgaben zur menschlichen Kontrolle müssen beachtet werden. Der Arbeitgeber bleibt verantwortlich.

Kann KI-Nutzung zu einer Kündigung führen?

In schweren Fällen ist das möglich, etwa bei der Weitergabe hochsensibler Geschäftsgeheimnisse entgegen einer klaren Anweisung. Ob eine Kündigung wirksam wäre, hängt aber immer von den Umständen des Einzelfalls ab.

Fazit

KI am Arbeitsplatz kann Arbeit erleichtern, ersetzt aber keine rechtlichen Regeln. Arbeitnehmer haben kein allgemeines Recht, beliebige KI-Dienste für betriebliche Aufgaben zu verwenden. Arbeitgeber dürfen grundsätzlich festlegen, welche Systeme erlaubt sind und unter welchen Bedingungen sie eingesetzt werden.

Das größte Risiko liegt häufig in den eingegebenen Daten. Kundendaten, Mitarbeiterinformationen, Verträge, interne Kalkulationen und Geschäftsgeheimnisse gehören nicht ohne klare Grundlage in externe KI-Dienste. Auch bei erlaubter Nutzung bleiben Beschäftigte für ihre Arbeitsergebnisse verantwortlich und müssen KI-Ausgaben angemessen prüfen.

Unternehmen sollten den Einsatz von KI nicht nur verbieten oder laufen lassen, sondern klare Regeln, geeignete Systeme und Schulungen schaffen. Besteht ein Betriebsrat, sind mögliche Mitbestimmungsrechte besonders bei Überwachung, Leistungsbewertung und Personalentscheidungen sorgfältig zu prüfen.

Beratung zu KI-Regeln am Arbeitsplatz

Wenn Sie als Unternehmen eine KI-Richtlinie einführen, bestehende Prozesse prüfen oder den Einsatz von ChatGPT im Betrieb rechtssicher einordnen möchten, kann LEGAL SMART die relevanten arbeitsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und organisatorischen Punkte mit Ihnen strukturieren. Auch Arbeitnehmer können klären lassen, ob eine konkrete KI-Nutzung im Job riskant ist oder wie sie auf eine Abmahnung wegen KI-Einsatz reagieren sollten.

Der nächste Schritt kann eine Prüfung Ihrer bestehenden Vorgaben, eine Einschätzung eines konkreten Vorfalls oder die Ausarbeitung verständlicher Regeln für den betrieblichen Alltag sein.

Dieser Beitrag gibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.