LEGAL SMART Rechtsnews

Recht verständlich erklärt

Aktuelle Urteile, Gesetzesänderungen und Praxistipps aus dem Wirtschaftsrecht – von unseren Rechtsanwälten für Sie eingeordnet.

24.09.2026 ·Guido Kluck, LL.M.

Rückabwicklung Kfz-Kaufvertrag bei Sachmangel am Auto

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 09.07.2026, Az.: 7 U 15/26, die Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages wegen eines Sachmangels zugesprochen. Das Fahrzeug war wegen eines sicherheitsrelevanten technischen Fehlers nicht fahrtüchtig, und die Nachbesserung war bei Zugang der Rücktrittserklärung nicht abgeschlossen. Nach § 475d Abs. 1 Nr. 1 BGB war eine weitere Fristsetzung entbehrlich, weil seit der Mangelanzeige eine angemessene Frist verstrichen war. Beruft sich der Unternehmer auf Herstellervorgaben, muss er konkret darlegen, warum die Mangelbeseitigung innerhalb dieses Zeitraums nicht möglich war.

23.09.2026 ·Guido Kluck, LL.M.

Meta haftet für Fake-Werbung auf Facebook und Instagram

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16.09.2026, Az.: 2-06 O 234/25, entschieden, dass Meta für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook haften kann. Im Fall wurden Unternehmenskennzeichen sowie Name und Bildnis eines bekannten Gründers für mutmaßlich betrügerische Investmentwerbung genutzt. Entscheidend war, dass die Plattform die Ausspielung von Werbung und Nutzerinhalten algorithmisch steuert und sich deshalb nicht auf fehlende Kenntnis berufen konnte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

22.09.2026 ·Guido Kluck, LL.M.

Farbmarke Orange bleibt für Baumarktketten frei nutzbar

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. September 2026 - I ZB 58/25 entschieden, dass eine abstrakte Farbmarke Orange für eine Baumarktkette keinen Bestand hat. Der Farbe fehlte nach Auffassung des Gerichts die originäre Unterscheidungskraft; auch eine Verkehrsdurchsetzung war nicht ausreichend nachgewiesen. Maßgeblich war die Gesamtbevölkerung, weil Bau- und Heimwerkerartikel Waren des Massenkonsums sind. Der Beitrag erläutert die Entscheidung und ihre Bedeutung für Unternehmen, die eine Farbe als Marke schützen oder angreifen möchten.

18.09.2026 ·Ruzanna Gorski

Workation im Ausland birgt Risiken, die viele übersehen

Workation im Ausland ist rechtlich mehr als mobiles Arbeiten an einem anderen Ort. Arbeitgeber müssen vorab Aufenthaltsrecht, Sozialversicherung, A1-Bescheinigung, Krankenversicherungsschutz, Steuern, Datenschutz und IT-Sicherheit prüfen. Heimliche Workations können arbeitsrechtliche Folgen für Beschäftigte und erhebliche Risiken für Unternehmen auslösen. Dauerhaftes Homeoffice im Ausland ist besonders komplex, weil sich gewöhnlicher Arbeitsort und Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses verlagern können.

17.09.2026 ·Guido Kluck, LL.M.

Freie Werkstatt haftet nicht immer für Motorschaden

Das OLG Celle befasste sich mit der Haftung einer freien Kfz-Werkstatt nach einem Motorschaden an einem VW T5 Multivan 2.0 BiTDI. Der Dieselpartikelfilter war bei einer Motorrevision nicht erneuert worden, was nach sachverständiger Einschätzung zur thermischen Überlastung beitrug. Dennoch sah das Gericht die Berufung der Klägerin als offensichtlich aussichtslos an, weil die Werkstatt eine etwaige Pflichtverletzung nicht zu vertreten hatte. Eine freie Werkstatt muss nicht zu jeder spezifischen Besonderheit eines Fahrzeugtyps denselben Kenntnisstand haben wie eine markengebundene Fachwerkstatt.

16.09.2026 ·Guido Kluck, LL.M.

Werkstattrisiko in der Kasko trifft Versicherungsnehmer

Der Bundesgerichtshof hat mit BGH v. 9.9.2026 - IV ZR 235/25 entschieden, dass das Werkstattrisiko in der Kfz-Kaskoversicherung grundsätzlich beim Versicherungsnehmer liegt. Kaskoversicherer müssen nach den Versicherungsbedingungen über „erforderliche Kosten“ keine unnötigen, überhöhten oder nicht ausgeführten Werkstattpositionen erstatten. Die Entscheidung grenzt die Kaskoversicherung deutlich vom Haftpflichtrecht ab. Versicherungsnehmer sollten Kürzungen dennoch anhand der konkreten Rechnung, der Versicherungsbedingungen und möglicher Vorgaben des Versicherers prüfen lassen.

14.09.2026 ·Guido Kluck, LL.M.

KI-Musik im Urheberrecht nach dem GEMA-Erfolg gegen Suno

Das LG München I hat mit Urteil vom 31.7.2026 - 42 O 763/25 der Klage einer Verwertungsgesellschaft gegen den Anbieter eines KI-Musikgenerators überwiegend stattgegeben. Nach der Entscheidung kann eine Memorisierung geschützter Musikwerke im KI-Modell eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG darstellen. Die Schranke für Text und Data Mining nach § 44b UrhG griff im konkreten Fall nicht. Auch die US-amerikanische Fair-Use-Verteidigung half dem beklagten Unternehmen nach Auffassung des Gerichts nicht, weil die geschützten Werke in den Outputs wiedererkennbar waren.

12.09.2026 ·Guido Kluck, LL.M.

DSGVO-Hopper erhält keinen Schadensersatz bei Missbrauch

Das AG Arnsberg hat mit Urteil vom 01.07.2026 - 42 C 434/23 entschieden, dass ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauchs verweigert werden kann. Nach den Maßstäben des EuGH kann auch ein erstmaliger Antrag exzessiv sein, wenn objektive Umstände auf das künstliche Schaffen von Schadensersatzansprüchen hindeuten. Im konkreten Fall erhielt der Beklagte weder Auskunft noch immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Für Unternehmen bleibt entscheidend, Auskunftsersuchen sorgfältig zu prüfen und eine Ablehnung nur ausnahmsweise belastbar zu begründen.

07.09.2026 ·Ruzanna Gorski

Krankschreibung im Job – was bedeutet die geplante Regelung

Der Artikel erklärt den Unterschied zwischen Krankmeldung und Krankschreibung sowie die aktuellen Pflichten nach § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz. Außerdem ordnet er das angekündigte Reformpaket zur Krankschreibung 2026 ein, nach dem die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich ab dem ersten Krankheitstag erforderlich werden soll. Für Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen werden praktische Konsequenzen für Verträge, Abläufe und Nachweispflichten zusammengefasst.

03.09.2026 ·Guido Kluck, LL.M.

WLTP-Reichweite beim E-Auto und die Grenzen der Mängelhaftung

Das OLG München hat in einem Hinweisbeschluss vom 15.07.2026 - 21 U 1143/26 e klargestellt, dass eine im Realbetrieb geringere Reichweite eines Elektrofahrzeugs nicht automatisch einen Sachmangel begründet. Dies gilt besonders bei einem gebraucht erworbenen Fahrzeug, weil die Reichweite von vielen Betriebsbedingungen und vom Batteriezustand abhängt. Auch eine Rückrufaktion beweist für sich genommen nicht, dass gerade das konkrete Fahrzeug mangelhaft ist. Der Artikel erläutert die Entscheidung und ihre praktischen Folgen für Käufer, Verkäufer und betriebliche Fahrzeugnutzer.