LEGAL SMART Rechtsnews

Recht verständlich erklärt

Aktuelle Urteile, Gesetzesänderungen und Praxistipps aus dem Wirtschaftsrecht – von unseren Rechtsanwälten für Sie eingeordnet.

17.09.2026 ·Guido Kluck, LL.M.

Freie Werkstatt haftet nicht immer für Motorschaden

Das OLG Celle befasste sich mit der Haftung einer freien Kfz-Werkstatt nach einem Motorschaden an einem VW T5 Multivan 2.0 BiTDI. Der Dieselpartikelfilter war bei einer Motorrevision nicht erneuert worden, was nach sachverständiger Einschätzung zur thermischen Überlastung beitrug. Dennoch sah das Gericht die Berufung der Klägerin als offensichtlich aussichtslos an, weil die Werkstatt eine etwaige Pflichtverletzung nicht zu vertreten hatte. Eine freie Werkstatt muss nicht zu jeder spezifischen Besonderheit eines Fahrzeugtyps denselben Kenntnisstand haben wie eine markengebundene Fachwerkstatt.

16.09.2026 ·Guido Kluck, LL.M.

Werkstattrisiko in der Kasko trifft Versicherungsnehmer

Der Bundesgerichtshof hat mit BGH v. 9.9.2026 - IV ZR 235/25 entschieden, dass das Werkstattrisiko in der Kfz-Kaskoversicherung grundsätzlich beim Versicherungsnehmer liegt. Kaskoversicherer müssen nach den Versicherungsbedingungen über „erforderliche Kosten“ keine unnötigen, überhöhten oder nicht ausgeführten Werkstattpositionen erstatten. Die Entscheidung grenzt die Kaskoversicherung deutlich vom Haftpflichtrecht ab. Versicherungsnehmer sollten Kürzungen dennoch anhand der konkreten Rechnung, der Versicherungsbedingungen und möglicher Vorgaben des Versicherers prüfen lassen.

14.09.2026 ·Guido Kluck, LL.M.

KI-Musik im Urheberrecht nach dem GEMA-Erfolg gegen Suno

Das LG München I hat mit Urteil vom 31.7.2026 - 42 O 763/25 der Klage einer Verwertungsgesellschaft gegen den Anbieter eines KI-Musikgenerators überwiegend stattgegeben. Nach der Entscheidung kann eine Memorisierung geschützter Musikwerke im KI-Modell eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG darstellen. Die Schranke für Text und Data Mining nach § 44b UrhG griff im konkreten Fall nicht. Auch die US-amerikanische Fair-Use-Verteidigung half dem beklagten Unternehmen nach Auffassung des Gerichts nicht, weil die geschützten Werke in den Outputs wiedererkennbar waren.

12.09.2026 ·Guido Kluck, LL.M.

DSGVO-Hopper erhält keinen Schadensersatz bei Missbrauch

Das AG Arnsberg hat mit Urteil vom 01.07.2026 - 42 C 434/23 entschieden, dass ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauchs verweigert werden kann. Nach den Maßstäben des EuGH kann auch ein erstmaliger Antrag exzessiv sein, wenn objektive Umstände auf das künstliche Schaffen von Schadensersatzansprüchen hindeuten. Im konkreten Fall erhielt der Beklagte weder Auskunft noch immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Für Unternehmen bleibt entscheidend, Auskunftsersuchen sorgfältig zu prüfen und eine Ablehnung nur ausnahmsweise belastbar zu begründen.

07.09.2026 ·Ruzanna Gorski

Krankschreibung im Job – was bedeutet die geplante Regelung

Der Artikel erklärt den Unterschied zwischen Krankmeldung und Krankschreibung sowie die aktuellen Pflichten nach § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz. Außerdem ordnet er das angekündigte Reformpaket zur Krankschreibung 2026 ein, nach dem die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich ab dem ersten Krankheitstag erforderlich werden soll. Für Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen werden praktische Konsequenzen für Verträge, Abläufe und Nachweispflichten zusammengefasst.

03.09.2026 ·Guido Kluck, LL.M.

WLTP-Reichweite beim E-Auto und die Grenzen der Mängelhaftung

Das OLG München hat in einem Hinweisbeschluss vom 15.07.2026 - 21 U 1143/26 e klargestellt, dass eine im Realbetrieb geringere Reichweite eines Elektrofahrzeugs nicht automatisch einen Sachmangel begründet. Dies gilt besonders bei einem gebraucht erworbenen Fahrzeug, weil die Reichweite von vielen Betriebsbedingungen und vom Batteriezustand abhängt. Auch eine Rückrufaktion beweist für sich genommen nicht, dass gerade das konkrete Fahrzeug mangelhaft ist. Der Artikel erläutert die Entscheidung und ihre praktischen Folgen für Käufer, Verkäufer und betriebliche Fahrzeugnutzer.

01.09.2026 ·Guido Kluck, LL.M.

Eilbedürftigkeit im Äußerungsrecht endet nach einem Monat

Das OLG Stuttgart 4. Zivilsenat hat mit Beschluss vom 07.08.2026, Az. 4 W 29/25, seine bisherige großzügigere Linie zur Dringlichkeit im Äußerungsrecht aufgegeben. In der Regel entfällt die Eilbedürftigkeit nun, wenn nach Kenntnis der beanstandeten Veröffentlichung mehr als ein Monat bis zum Antrag auf einstweilige Verfügung vergeht. Die Frist ist jedoch nicht starr; maßgeblich bleiben die Umstände des Einzelfalls. Zusätzlich zeigt die Entscheidung, dass auch ein bereits eingeleitetes Eilverfahren zügig weiterbetrieben werden muss.

30.08.2026 ·Guido Kluck, LL.M.

Markenverletzung UWG Anspruch vor OLG Frankfurt begrenzt

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 03.02.2026 - 6 W 165/25 entschieden, dass ein Wettbewerber eine behauptete Verletzung fremder Markenrechte nicht ohne Weiteres über das UWG verfolgen kann. §§ 143, 143a MarkenG sind nach der Entscheidung keine Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a UWG. Auch die herangezogenen Ansätze über Hehlerei, Betrug, Geldwäsche und eine Irreführung über die Verkehrsfähigkeit blieben ohne Erfolg. Für Händler und Mitbewerber zeigt die Entscheidung, dass Markenrechte grundsätzlich vom Markeninhaber selbst durchgesetzt werden.

28.08.2026 ·Guido Kluck, LL.M.

Influencer-Marketing ohne Werbelabel bei eigener Marke

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 21.05.2026, Az. 15 U 99/24, entschieden, dass Werbung für eine eigene Marke auf Instagram nicht zwingend als Werbung gekennzeichnet werden muss. Voraussetzung ist, dass der kommerzielle Zweck für den durchschnittlichen Instagram-Nutzer unmittelbar aus den Umständen erkennbar ist. Außerdem kann ein gut sichtbarer Link unterhalb der Bio auf eine Webseite mit vollständigem Impressum die Anforderungen des § 5 Abs. 1 DDG erfüllen. Kurzzeitige technische Störungen reichen nach der Entscheidung nicht automatisch für einen Impressumsverstoß aus.

26.08.2026 ·Guido Kluck, LL.M.

Wackelt das EU-US Data Privacy Framework nach Trump v. Slaughter

Das EU-US Data Privacy Framework gilt trotz der Entscheidung des U.S. Supreme Court in Trump v. Slaughter weiterhin. Das Urteil schwächt jedoch die institutionelle Unabhängigkeit der FTC, auf deren Kontrollfunktion die Europäische Kommission den Angemessenheitsbeschluss mitgestützt hat. Unternehmen sollten deshalb ihre US-Datenübermittlungen, DPF-Zertifizierungen, Standardvertragsklauseln und Transfer Impact Assessments überprüfen. Ein sofortiger Stopp von Datentransfers ist nicht erforderlich, eine belastbare Dokumentation und ein Plan B sind aber sinnvoll.