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Online Blog | Legal News
7. Juli 2010

Waldorf Rechtsanwälte erobern neues Abmahnfeld

Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte versendet seit Kurzem eine Vielzahl an Abmahnungen an ebay Händler. Die Kanzlei arbeitet im Auftrage von Universal Music GmbH aus Berlin, die erst vor Kurzem in Berlin einen Merchandising-Store eröffnet hatten. Im Rahmen der Abmahnung wird ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht, weil angeblich ein „illegaler Eingriff in exklusive Merchandisingrechte“ vorläge. Der Universal Music GmbH stünden diesbezüglich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die exklusiven Merchandisingrechte in Zusammenhang mit dem Künstler Michael […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Juli 2010
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2. Juli 2010

Abmahnung wegen „Alors on Danse“

Aktuell wird durch die Rechtsanwaltskanzlei Rasch ein weiteres Musikstück Gegenstand von sog. Filesharing-Abmahnungen. Im Auftrag von Universal Music GmbH versenden Rasch und Kollegen Rechtsanwälte Abmahnungen wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung des Musikwerks „Alors on Danse“ von Stromae. Gegenüber den Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten und Zahlung eines Schadensersatzes geltend gemacht. Die geforderte Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung muss innerhalb einer nur sehr kurzen Frist abgegeben werden. Für den Fall der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Juli 2010
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11. Juni 2010

Filesharing-Abmahnung „M-TV Unplugged in New York“

Die Kanzlei Rasch aus Hamburg mahnt aktuell vermehrt das Musik-Album „M-TV Unplugged in New York“ der Sportfreunde Stiller für die Universal Music GmbH ab. Gegenstand dieser Abmahnungen ist eine geltend gemachte Urheberrechtsverletzung aufgrund des Verbreitens des urheberrechtlich geschützten Werkes in sog. P2P- oder Filesharing-Netzwerken. Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung unterbreitet die Kanzlei Rasch für ihre Mandantin ein Vergleichsangebot zur Abgeltung des entstandenen Schadens in Höhe von insgesamt EUR 1.200,00. Darüber hinaus wird von Betroffenen verlangt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Juni 2010
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11. Juni 2010

Frage der Woche: Filesharing-Abmahnung in einer WG

Zu unserer Reihe „Frage der Woche“ erreichen uns jede Woche eine Vielzahl zu Fragen aus dem Bereich Filesharing-Abmahnung. Die diese Woche aufgegriffene Frage erreichte uns erst heute und soll in diesem Rahmen auf allgemeiner Basis beantwortet, da sie mehrfach angefragt wurde und von besonderem Interesse zu sein scheint. In den geschilderten Fällen erhielt der Anschlussinhaber eines Telefon- und Internetanschlusses in einer Wohngemeinschaft (WG) eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung in Filesharing-Netzwerken. Tatsächlich wurde die Urheberrechtsverletzung durch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Juni 2010
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10. Juni 2010

Ab 11.06.2010: Die neue Musterwiderrufsbelehrung

Durch das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ sollen die Rechte der Online-Händler gestärkt werden. Die Konsequenz dieses Gesetzes ist die morgen, am 11. Juni 2010, in Kraft tretende neue Muster-Widerrufsbelehrung. Bereits am 24. April 2010 hatten wir über die verschiedenen Neuerungen und die Anforderungen, die durch dieses Gesetz eintreten, berichtet Online Shop Betreibern und eBay Händlern ist dringend anzuraten die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juni 2010
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1. Juni 2010

Urteil gegen WinChance24

Bereits in der Vergangenheit berichteten wir über die unseriösen Geschäftsmodelle einiger Lotto- und Gewinnspielfirmen. Dabei gehen die Betreiber trotz des Verbots der unerlaubten Telefonwerbung so vor, dass sie Kunden anrufen und unabhängig von deren Reaktion am Telefon anschließend behaupten einen Vertrag geschlossen zu haben. Sämtliche notwendigen Daten, inklusive der jeweiligen Kontoverbindungen, liegen derartigen Firmen aufgrund des Ankaufs von Datenbeständen bereits vor, so dass es auf eine Auskunft des Verbrauchers nicht mehr wirklich ankommt. Die Betroffenen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Juni 2010
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1. Juni 2010

Frage der Woche: Die Voraussetzungen des §97a Abs.2 UrhG

Vor kurzem haben wir unsere Aktion „Frage der Woche“ gestartet. Aus den uns zugesandten Fragen suchen wir dabei die Themen aus, die am meisten nachgefragt werden. Wir möchten uns auf diesem Wege zunächst für Ihre Fragen bedanken. In der vergangenen Woche erreichten uns eine Vielzahl an Zuschriften zu dem Thema „Abmahnung“ und Voraussetzungen des § 97 a Abs.2 UrhG, mit anderen Worten: „Wann erhält man die Privilegierung, dass die Abmahnkosten auf einen Betrag von EUR […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Juni 2010
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17. Mai 2010

Ab heute gilt sie: Die DL-InfoV

Bereits vor einiger Zeit hatten wir in diesem Rahmen über die neue Dienstleistungsinformationsverordnung berichtet. Ab heute ist sie nun in Kraft und bürdet Dienstleistern erhebliche Pflichten auf, die es zu berücksichtigen gilt. Dienstleistern ist die Umsetzung der DL-InfoV dringend zu empfehlen. Neben der Gefahr eines Bußgeldes von bis zu EUR 1.000,00 droht bei Nichtbeachtung darüber hinaus die Gefahr einer Abmahnung durch einen Mitbewerber. Aus diesem Grunde haben wir einen Ratgeber erstellt, welcher übersichtlich über die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Mai 2010
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14. Mai 2010

Die Konsequenzen für Filesharing-Abmahnungen aus dem BGH Urteil

Die Meldungen über das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Haftung des Anschlussinhabers eines W-LAN Netzwerkes haben sich am vergangenen Mittwoch überschlagen. Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes wurde in einer Vielzahl von juristischen Blogs wiedergegeben. Darüber hinaus wurde freudig darüber berichtet, dass dieses Urteil die sog. Massenabmahnungen aushebeln würde. Gleichzeitig gab es einige wenige kritische Stimmen (Klein Blog / PaLAWa), die sich mit der Pressemeldung auseinandergesetzt haben und die Euphorie der Vielzahl der Blogbetreiber nicht in der genannten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Mai 2010
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12. Mai 2010

BGH: Kein Schadensersatzanspruch bei nicht ausreichend gesichertem WLAN

Nach einer aktuellen Entscheidung des für Urheberrechtsverletzungen I. Senats  des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.Mai 2010, AZ: I ZR 121/08) können Privatpersonen, gemäß der Pressemeldung des BGH, auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn der WLAN-Anschluss nicht ausreichend gesichert ist und von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. In dem vorliegenden Fall wurde ein Anschlussinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens“ in einer Tauschbörse (Filesharing-Netzwerke) auf Unterlassung, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Mai 2010
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