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Online Blog | Legal News
30. Juni 2023

Fluggäste dürfen nach Annullierung neuen Termin frei wählen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheid am 27.06.2023 (Az. X ZR 50/22), dass Reisende, deren Flug annulliert wurde, selber bestimmen können, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten und dass sie dafür auch keine Zuzahlung leisten müssen. Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Sachverhalt  Der BGH hatte über annullierte Flüge der Lufthansa während der Corona-Pandemie im März und April 2020 zu urteilen. Konkret wurden zwei Fluggästen die Flüge gestrichen. Als sie jeweils auf einen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Juni 2023
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28. Juni 2023

Wann arbeiten wir eigentlich?

Die Frage stellt sich vor allem für Remote-Worker und in Bezug auf die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – wann arbeiten wir eigentlich? Auf unserem Blog erfahren Sie, wann „arbeiten“ rechtlich beginnt und wo der Gesetzgeber nachbessern muss!  Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) Im Jahr 2019 leitete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner CCOO-Entscheidung eine Pflicht zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit aus der Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) her. Zunächst sahen sich die deutschen Arbeitgeber nicht angesprochen. Das änderte sich jedoch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Juni 2023
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21. Juni 2023

Aus­g­leichs­zah­lung bei Flug­ver­spä­tung auch für Start oder Lan­dung nicht in der EU

In einem neuen Urteil stärkt der Bundesgerichtshof (BGH) die EU-Fluggastrechte auch für Passagiere, dessen Flüge auch verspätet außerhalb der EU starten und landen (BGH, Urteil 16.06.2023, Az. X ZR 15/20).  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Sachverhalt  Im vorliegenden Fall hatte die klagende Urlauberin einen Flug von Stuttgart nach Zürich gebucht. Von dort aus sollte es mit einer anderen Airline mit Zwischenstopp in Philadelphia nach Kansas City im US-Bundesstaat Missouri gehen. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Juni 2023
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13. Juni 2023

Langsames Internet: Sonderkündigungsrecht bleibt trotz Preisnachlass bestehen

So geht es nicht! Die Deutsche Telekom wollte das gesetzliche Sonderkündigungsrecht aushebeln, indem sie Kunden einen Preisnachlass gewährten. Das Landgericht Köln lehnte das ab (Az. 33 O 315/22).  Wir fassen für Sie das Wichtigste zu diesem Thema auf unserem Blog zusammen!  Sachverhalt  In dem konkreten Fall ging es um einen Kunden, der von der Deutschen Telekom den schriftlichen Hinweis erhalten hatte, das das Sonderkündigungsrecht aufgrund einer langsamen Internetgeschwindigkeit entfällt, weil das Unternehmen wegen der Nicht-Erfüllung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Juni 2023
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13. Juni 2023

Keine Kos­te­n­er­stat­tung für Corona-Rück­hol­flug

Der Europäische Gerichtshof entschied in einer Rechtssache (C-49/22), dass sich Fluggäste, die sich selbst für einen Rückholflug registriert haben, einen verpflichtenden Unkostenbeitrag an den Staat zu leisten, der diesen Flug organisiert hat, nach dem Unionsrecht keinen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten gegen die Airline haben, die den ursprünglich vorgesehenen Flug hätte durchführen sollen.  Wir fassen für Sie das Wichtigste aus dieser Entscheidung auf unserem Blog zusammen!  Sachverhalt  Im Rahmen einer Pauschalreise hatte ein Paar aus Österreich einen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Juni 2023
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9. Juni 2023

OLG Frank­furt stellt E-Scooter mit Autos gleich

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. urteilte am 08.05.2023 (Az. 1 Ss 276/22), dass derjenige, der sich einer Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter schuldig macht, in aller Regel zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.  Wir fassen für Sie das oberlandesgerichtliche Urteil auf unserem Blog zusammen! Wer darf E-Scooter nutzen? Zum Führen eines Elektrokleinstfahrzeugs sind Personen berechtigt, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Eine Mofa-Prüfbescheinigung oder eine Helmpflicht gibt es nicht. Vorgeschrieben ist eine Haftpflichtversicherung samt Versicherungsaufkleber mit Anti-Fälschungs-Hologramm […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Juni 2023
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8. Juni 2023

Hohes Bußgeld wegen SCHUFA-SCORE Kreditkartenablehnung ohne Begründung

Der Finanzdienstleister DKB hat ein Bußgeld von 300.000 Euro erhalten, da es einen Kreditantrag nur auf Basis von Algorithmen und dem Schufa-Score ablehnte. Auf unserem Blog erfahren Sie mehr zu diesem Thema.  Was ist die Schufa? Auskunfteien wie die SCHUFA Holding AG sammeln unter anderem personenbezogene Daten von Verbrauchern, um deren Kreditwürdigkeit zu bewerten. Diese Daten sind für mögliche Vertragspartner wie Finanzinstitute, Online-Shops oder Mobilfunk-Anbieter wichtig. Nach eigenen Aussagen handelt es sich bei der Schufa […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Juni 2023
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7. Juni 2023

BGH zur Auslistung von Google-Suchergebnis

Am 23. Mai 2023 (Az. VI ZR 476/18) urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google. Kurz: Wer vergessen werden will, muss Fehler nachweisen!  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Der Rechtsstreit  Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften in verantwortlicher Position tätig und die Klägerin war seine Lebensgefährtin und Prokuristin einer dieser Gesellschaften. Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens erschienen im Jahre 2015 mehrere Artikel, die sich kritisch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Juni 2023
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6. Juni 2023

Positivdaten dürfen nicht an die SCHUFA weitergeben werden

Das Landgericht München I urteilte kürzlich zur Datenverarbeitung bei der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG.  Das Unternehmen darf keine Po­si­tiv­da­ten ihrer Kund­schaft an die SCHU­FA wei­ter­ge­ben.  Wir fassen für Sie das Wichtigste zu diesem Urteil auf unserem Blog zusammen! Was ist die Schufa? Auskunfteien wie die SCHUFA Holding AG sammeln unter anderem personenbezogene Daten von Verbrauchern, um deren Kreditwürdigkeit zu bewerten. Diese Daten sind für mögliche Vertragspartner wie Finanzinstitute, Online-Shops oder Mobilfunk-Anbieter wichtig. Nach eigenen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Juni 2023
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5. Juni 2023

Verbraucher muss auch bei Widerruf nach Vertragserfüllung nicht zahlen

Der EuGH urteilte am 17.05.2023 (Rs. C-97/22 I DC), dass ein Unternehmen keinen Anspruch auf Vergütung oder Wertersatz hat, wenn der Kunde auch nach erbrachter Vertragsleistung den Vertrag widerruft.  Wir fassen für Sie das Wichtigste aus diesem Urteil zusammen! Sachverhalt  Ein Verbraucher hatte mit einem Unternehmen einen Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation seines Hauses geschlossen. Das Unternehmen versäumte es jedoch ihn über das Widerrufsrecht zu unterrichten, das dem Verbraucher grundsätzlich während 14 Tagen zusteht, da […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Juni 2023
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