Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Wertersatz

Autor: |2010-11-30T17:52:44+02:0030 November 2010|Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , , , |

Laut Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen, nach welchem Verbraucher zukünftig im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts nur noch dann Wertersatz für gezogene Nutzungen oder die Verschlechterung der Ware leisten müssen, wenn sie die Ware innerhalb der Widerrufsfrist in einer Art und Weise genutzt haben, [...]