§ 559 a BGB Archive | LEGAL SMART Online Blog

BGH: Zur Berechnung der Modernisierungskosten – Anrechnung öffentlicher Mittel

Hagen Zeitz, LL.M.Autor: Hagen Zeitz, LL.M.|2013-01-21T22:44:37+02:0021 Januar 2013|Immobilienrecht, Urteile|§ 558 a BGB, § 558 BGB, § 559 a BGB, Anrechnung, Baukostenzuschuss, Baumaßnahme, Berechnung, BGH Urteil 13. Juni 2012 - VIII ZR 310/11, Drittmittel, Fördermittel, Fördervertrag, Miete, Mieterhöhungsverlangen, Mietsache, Mietverhältnis, Modernisierung, Vermieter|

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 310/11 Verkündet am: 13. Juni 2012a) Drittmittel, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden, sind in einem Mieterhöhungsverlangen nur dann anzugeben, wenn sie bei der Berechnung der neuen (erhöhten) Miete anzurechnen sind.b) Die Anrechnungspflicht von Drittmitteln, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden, endet [...]