§ 569 BGB

14 14.01.2013

BGH: zur Anpassung von Vorauszahlungen und nachfolgender Kündigung

Autor: |2013-01-14T19:33:51+02:0014 Januar 2013|Immobilienrecht, Urteile|, , , , , , , , , , , , |

 BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 246/11 Verkündet am: 15. Mai 2012 Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 26). Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom [...]

13 13.01.2013

BGH: zur außerordentlichen Kündigung und Anwendbarkeit der Schonfrist

Autor: |2013-01-13T18:43:51+02:0013 Januar 2013|Immobilienrecht, Urteile|, , , , , , , , , , , |

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVIII ZR 238/12 vom 15. August 2012 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2012 beschlossen:Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 18. Juni 2012 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.Gründe:I.Der Kläger nimmt die Beklagten auf Räumung der von ihnen gemieteten Wohnung in [...]

13 13.01.2013

BGH: zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug und Verschulden des Mieters

Autor: |2013-01-13T18:10:13+02:0013 Januar 2013|Immobilienrecht, Urteile|, , , , , , , , , , , , |

 BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 138/11 Verkündet am: 11. Juli 2012 Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen (im Anschluss an BGH, Urteil vom [...]

11 11.05.2012

Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

Autor: |2012-05-11T10:00:23+02:0011 Mai 2012|Allgemeines, Mietrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Nach der Entscheidung des BGH vom 09.05.2012 Az.: VIII ZR 327/11 ist § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht auf den preisgebundenen Wohnraum anwendbar. Hiernach kann im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete der Vermieter nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen.Die klagende [...]