OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar und § 13 TMG ist neben DSGVO nicht anwendbar!

Autor: |2020-04-03T12:29:27+02:0011 April 2020|Datenschutz|, , , , , , , , , |

Ob Verletzungen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgemahnt werden können oder nicht, ist eine bislang nicht eindeutig geklärte Frage. Wir hatten hierzu bereits berichtet. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte sich kürzlich mit dieser Frage zu befassen (OLG Stuttgart, Urt. v. 27.02.2020, Az. 2 U 257/19). Es entschied, dass DSGO-Verstöße abgemahnt werden können [...]