§ 307 BGB

12 12.08.2021

BGH erklärt Facebooks Nutzungsregeln für ungültig

Autor: |2021-08-15T12:27:39+02:0012 August 2021|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines, Social Media Recht|, , , , , , , , , , , , |

Interessantes Urteil des BGH (Urteile vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20 und III ZR 192/20): die Nutzungsbestimmungen von Facebook sind teilweise unzulässig. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Social Media Plattform nicht einfach Nutzerbeiträge löschen darf, ohne den Betroffenen darüber zu informieren. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, [...]

1 01.04.2021

Landgericht Düsseldorf: Hohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung

Autor: |2021-03-28T20:29:58+02:001 April 2021|Allgemein, Allgemeines, Coronavirus, Urteile|, , , , , , |

Zwei Barbetreiber, erhalten nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf eine hohe Entschädigungszahlungen (Urt. v. 19.02.2021 Az. 40 O 53/20). Die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Begrenzung des Versicherungsschutzes auf bereits im IfSG genannte Erreger ist unangemessen benachteiligend! In diesem Artikel erfahren Sie, was dieses Urteil für Betreiber bedeutet! Sachverhalt  Zwei Barbetreiber hatten [...]

6 06.04.2016

Unwirksame Haftungsbeschränkungen in AGB: Haftung in Höhe des Zeitwertes und Begrenzung der Haftung auf das 15-fache des Bearbeitungspreises

Autor: |2016-03-31T20:15:38+02:006 April 2016|Allgemeine Geschäftsbedingungen|, , , , , , , , , , , , , , , , , |

Ein Textilreinigungsunternehmen verliert oder beschädigt Kleidungsstücke eines Kunden. Darf der Kunde sich dann als Ersatz für die verloren gegangenen oder beschädigten Textilien neue Kleidungsstücke kaufen und die Kosten als Schadensersatz gegenüber der Reinigungsfirma geltend machen? Oder darf die Reinigungsfirma in ihren AGB die Haftung auf den „Zeitwert“ oder auf ein vielfaches [...]

16 16.02.2016

Aufrechnungsverbot in AGB: Kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen in AGB wirksam ausgeschlossen werden?

Autor: |2016-02-16T09:37:04+01:0016 Februar 2016|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen|, , , , , , , , , , , , |

Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, im Übrigen aber die Aufrechnung mit sämtlichen Gegenforderungen verbietet, ohne danach zu differenzieren, ob es sich dabei um synallagamtische oder sonstige Gegenforderungen handelt, ist unwirksam (OLG Nürnberg, Urteil vom 20. August 2014; Az.: 12 [...]

15 15.02.2016

AGB-Recht: Kündigung per E-Mail wegen Unwirksamkeit des Schriftformerfordernisses möglich

Autor: |2016-02-15T11:15:34+01:0015 Februar 2016|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen|, , , , , , , , , , |

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 29. Juli 2014 (Az.: 16 O 500/13) entschieden, dass eine Klausel in AGB, nach der die Wirksamkeit der Kündigung eines online geschlossenen Vertrages von der Einhaltung der Schriftform abhängt, unwirksam ist. Welche AGB-Klausel war Gegenstand des Rechtsstreits? In dem von dem LG Berlin zu [...]

18 18.01.2016

Zur Unwirksamkeit der Rechtswahlklauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Autor: |2016-01-18T09:04:04+01:0018 Januar 2016|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen|, , , , , , , , , , |

Nach einem Beschluss des OLG Oldenburg vom 23.09.2014 (Az.: 6 U 113/14) sind die Rechtswahlklauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rechtsverkehr mit Verbrauchern (B2C-Verhältnis) wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. Was war der Hintergrund der Entscheidung?   Ein Online-Händler hatte [...]

11 11.01.2016

Abtretungsverbot in AGB: Zur Unwirksamkeit der Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.“

Autor: |2016-01-11T09:41:00+01:0011 Januar 2016|Allgemeine Geschäftsbedingungen|, , , , , , , , , |

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 25. September 2014 (Az.: 4 U 99/14) ist die Verwendung der Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.“ in den AGB eines Internetversandhandels im Rechtsverkehr gegenüber dem Verbraucher (B2C-Verhätlnis) wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie den privaten Käufer unangemessen [...]