§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB

31 31.12.2012

BGH: zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen erhöhten Nebenkostenvorauszahlungen

Autor: |2012-12-31T13:15:46+01:0031 Dezember 2012|Urteile|, , , , , , , , , , , , , , , , |

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVIII ZR 360/11vom16. Oktober 2012in dem RechtsstreitDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Hessel und die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneiderbeschlossen:Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.Gründe:I.Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin in [...]

17 17.09.2012

Außerordentliche fristlose Kündigung – Nichtzahlung erhöhter Betriebskosten und die Folgen

Autor: |2012-09-17T09:04:39+02:0017 September 2012|Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Der BGH hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 – Az. VIII ZR 1/11 – entscheiden, dass einseitig durch den Vermieter erhöhte Vorauszahlungen auf die Betriebskosten eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen können, wenn der Mieter nicht zahlt.Der Vermieter muss den Mieter nicht  zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch nehmen und [...]