Verbraucherschutz

27 27.10.2009

Neue Maßstäbe durch die UWG Reform 2009

Autor: |2009-10-27T09:23:19+01:0027 Oktober 2009|Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , |

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erfährt eine Neufassung durch die UWG Reform 2009. In dieser setzt der Gesetzgeber die EU Richtlinie 2005/29/EG um und erhöht das Niveau des Verbraucherschutzes im Wettbewerbsrecht. Durch diese Umsetzung wird höhere Rechtssicherheit auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen. [...]

4 04.08.2009

Droht eine neue Abmahnwelle wegen nicht aktueller Widerrufsbelehrungen?

Autor: |2009-08-04T09:10:08+02:004 August 2009|Telekommunikationsrecht, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , , , , |

Es ist der 4. August 2009. Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen ist heute in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz gehen einige Änderungen einher, die sich auch auf die vorgehaltenen Widerrufsbelehrungen auswirken. Hiervon betroffen sind Unternehmen, die Dienstleistungen jeglicher Art anbieten. Etwa so [...]