Zustimmung

21 21.11.2012

Auch Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit

Autor: |2012-11-21T12:39:26+01:0021 November 2012|Arbeitsrecht|, , , , |

Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13. November 2012 - 9 AZR 259/11 - entschieden. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verringerung der Arbeitszeit vor (§ 8 Abs. 1 u. 7 TzBfG: mindestens sechsmonatiges Bestehen des Arbeitsverhältnisses, regelmäßig mehr als 15 im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer ), dann kann auch der Teilzeitbeschäftigte [...]

28 28.02.2012

Bestandsschutz von sog. Berliner Altmietverträgen?

Autor: |2012-02-28T09:15:46+01:0028 Februar 2012|Mietrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Steigende Betriebskosten und Mieterhöhung – ein Alltag in Berlin.Nicht selten wurde in sog. Berliner Altmietverträgen eine Brutto- bzw. Inklusivmiete vereinbart und durch diese wurden sämtliche umlagefähige Betriebskosten mit abgegolten. In derartigen Fällen kann der Vermieter weder eine Umstellung auf eine Nettomiete, noch eine Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten einseitig vornehmen. Insoweit stünden [...]

3 03.01.2012

Kostenfreistellung des Wohnungseigentümers bei verweigerter Zustimmung zu einer baulichen Maßnahme (WEG)

Autor: |2012-01-03T18:15:19+01:003 Januar 2012|WEG Recht|, , , , , , , , , , , , , |

Wie der BGH in seinem aktuellen Urteil vom 11.11.2011 - V ZR 65/11 - entschied, können dem Wohnungseigentümer, der seine Zustimmung zu einer baulichen Maßnahme i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG verweigert hat, die damit verbundenen Kosten nicht auferlegt werden. Dies gilt auch nach Bestandskraft des die bauliche Veränderung betreffenden Beschlusses, [...]

13 13.10.2011

Achtung! Mieterhöhung im Briefkasten?

Autor: |2011-10-13T08:55:23+02:0013 Oktober 2011|Mietrecht|, , , , , , , , , , , , , |

Wie der aktuelle Berliner Mietspiegel 2011 belegt, ist eine durchschnittliche Steigerung der Mieten in Berlin um 4 Prozent pro Jahr aktuell zu verzeichnen. Demnach beträgt der durchschnittliche Quadratmeterpreis ohne Heizung und Betriebskosten € 5,21. Nach Presseangaben soll es binnen zwei Monaten nach der Veröffentlichung des aktuellen Berliner Mietspiegels 2011 über 100.000 Mieterhöhungsverlangen [...]