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2 02.08.2012

Neuwagen oder doch nur Altfahrzeug?

Autor: |2012-08-02T09:36:43+02:002 August 2012|Allgemeines|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Az. 84 O 95/11 Wie lange darf ein Kfz auf einer Internetverkaufsplattform als „Neuwagen“ angepriesen werden? Nach dem Landgericht Köln (Urteil v. 03.08.2011, Az. 84 O 95/11) nur solange zwischen der Herstellung des Kfz und dem Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen, das Fahrzeug keine längere Standzeit bedingten [...]

21 21.05.2012

Werbung wonach unbegrenztes Surfen im Internet möglich sein soll, ist irreführend, wenn ab einem bestimmten Datenvolumen die angekündigte Datenübertragungsrate gedrosselt wird.

Autor: |2012-05-21T09:47:35+02:0021 Mai 2012|Allgemeines|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

LG Kiel, Urteil vom 28.02.2012, Az.: 14 O 18/12Auch das Landgericht Kiel (wie zuvor auch das LG Hannover Az.: 1 O 448/10) hat entschieden, dass der Werbeslogan „unbegrenzt im Internet surfen“ irreführend und daher unzulässig ist, wenn ab der Erreichung eines bestimmten Datenvolumens die Geschwindigkeit auf GPRS gedrosselt werden kann.Die Beklagte [...]

11 11.08.2010

Abmahnung aktuell: Mario Eylers wegen angeblichem Wettbewerbsverstoß

Autor: |2010-08-11T12:10:02+02:0011 August 2010|Abmahnungen aktuell, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , , , , , , , |

Angebliche auf § 4 Nr. 11 UWG basierende Wettbewerbsverstöße wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Werbung mit Garantien über die Internethandelsplattform ebay werden aktuell durch Herrn Mario Eylers abgemahnt.Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Der zu Grunde gelegte Streitwert beläuft sich auf EUR 10.000,00 wodurch sich [...]

23 23.04.2010

BGH: Zwei Wochen Trauer genügen!

Autor: |2010-04-23T12:10:32+02:0023 April 2010|Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , |

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. April 2010 (Az. I ZR 29/09) entscheiden, dass eine auf dem Postweg erfolgte Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden kann. […]

6 06.04.2010

BGH: Werbeaussage „Nur heute ohne 19% Mehrwertsteuer“ zulässig

Autor: |2010-04-06T16:40:33+02:006 April 2010|Allgemeines, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , |

"Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung [...]

2 02.11.2009

BGH Urteil zur Affiliate-Haftung v. 07.10.2009, Az. I ZR 109/06

Autor: |2009-11-02T13:29:04+02:002 November 2009|Gewerblicher Rechtsschutz, Medienrecht, Wettbewerbsrecht|, , , , , , |

Leitsätze des Gerichts a) Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung des für einen Dritten als Marke geschützten Begriffs entnimmt, so genügt der Markeninhaber mit dem Vortrag dieses Geschehens im Regelfall seiner Darlegungslast für eine markenmäßige Benutzung seines Zeichens [...]

4 04.08.2009

Werbeagenturen haften für Werbung

Autor: |2009-08-04T19:38:43+02:004 August 2009|Gewerblicher Rechtsschutz, Marken- & Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht|, , , , , , |

Werbung soll den Kunden überzeugen. Sie soll auf ein Produkt und ein Unternehmen aufmerksam machen. Ob Internetseite, Printprodukt oder Mailingaktion. Mittelständische Unternehmen und Großunternehmen sourcen diesen Bereich immer weiter aus und geben die Aufträge an Agenturen. Doch was passiert, wenn ein Unternehmen eine Werbung an eine Agentur gibt und die Werbung [...]

29 29.07.2009

Der Wagen ist wieder da – Die SIXT Werbung auch

Autor: |2009-07-29T11:44:24+02:0029 Juli 2009|Persönlichkeitsrecht, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , , , , |

Der gestohlene Dienstwagen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat in den vergangenen Tagen die Gemüter in Deutschland erhitzt. Nach aktuellen Meldungen ist der 100.000,- Euro teure Dienstwagen Dienstwagen der Gesundheitsministerin wieder aufgetaucht. Die Gelegenheit der intensiven Diskussion hat der Autoverleiher SIXT auch direkt für eine neue Werbeaktion genutzt. So wirbt SIXT aktuell [...]